Meyer: Wagniskapital-Steuern sind Gift für ein gutes Gründerklima – nicht nur im Norden

Mit Blick auf die im Bundesvergleich hohe Quote an Unternehmensgründungen im Norden warnt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der vom Bund geplanten Steuer-Ausweitung auf so genanntes Wagniskapital. „Sollten die derzeit bekannten Reformpläne zur Investmentbesteuerung umgesetzt werden, wird dies Geldgeber von Start-up-Unternehmen vertreiben statt – wie eigentlich gewollt – anlocken“, sagte Meyer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten also lieber alles dafür tun, das gute und innovationsfreundliche Gründerklima in unserem Land weiter auszubauen statt ihm einen Dämpfer zu verpassen“, so der SPD-Politiker.

Meyer sagte außerdem (Audiopfeil klicken):

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die Besteuerung von Investments neu geordnet werden. Bundesweit für Wirbel in der Start-up-Szene sorgen insbesondere die geplanten Änderungen bei den so genannten Streubesitz-Anteilen. Dabei handelt es sich um Beteiligungen von bis zu zehn Prozent. Schäuble will künftig Steuern fordern, wenn solche Anteile mit Gewinn verkauft werden. Meyer: „Und das trifft eben auch Start-up-Firmen und damit eine Branche, die auch der Bund eigentlich fördern will.“

Nach Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) lag die Gründungsquote in Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2013 bei 0,73 Prozent. Nur in Hamburg (0,84), Berlin (1,16) und Hessen (0,74) war sie höher. „In Schleswig-Holstein stehen hinter diesem Wert mehr als 12.500 Gründer, die mit jeder Unternehmung Jobs im Norden schaffen“, sagt Meyer. Allein über die Förderinstitute des Landes seien zudem in den letzten zwei Jahren für knapp 100 innovative Gründungen über zehn Millionen Euro bereitgestellt worden.. Als erfolgreiche Beispiele nennt Meyer den 2003 in Kiel gegründeten Online-Bezahldienstleister Payone, der inzwischen über 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch der weltweit agierende Lübecker Diagnostika-Produzent Euroimmun war 1987 als Ausgründung entstanden – heute hat er 1700 Mitarbeiter weltweit.

Die von Schäuble in der vergangenen Woche signalisierte Bereitschaft, die Regelungen nochmals nachbessern zu wollen, gehen Meyer nicht weit genug: „Solange es im Ergebnis zu einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen kommt, werden sich die Rahmenbedingungen für Risikokapital in Deutschland verschlechtern. Es kann nicht sein, dass innovative Gründer aus Deutschland beispielsweise in die USA auswandern, weil dort die Bedingungen für Wagniskapital weitaus besser sind als bei uns. Das müssen wir ändern“, so der Minister.

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sei im Übrigen schon deswegen verfehlt, weil in einem System mit Definitivbeteuerung auf Unternehmensebene ohne Anrechnung bei der privaten Einkommensteuer eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu einer Mehrfachbesteuerung desselben Gewinns führe.

Meyer hält auch die Begründung des Finanzministeriums für nicht stichhaltig, wonach die vorgeschlagene Regelung nötig sei, um ein Steuerschlupfloch zu schließen. „Mit einer Beteiligung von weniger als 10 Prozent kann man keinen Einfluss auf die Ausschüttungspolitik eines Unternehmens nehmen“, so der Minister. Die Vermutung einer gezielten Einbehaltung von Gewinnen, um sie im Verkaufsfall steuerfrei zu realisieren wirke auf ihn deswegen konstruiert. Im Ergebnis sorge das BMF bei der Bekämpfung einer lediglich vermuteten Steuergestaltungsmöglichkeit für einen erheblichen Kollateralschaden, nämlich für eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland. Das dürfe nicht passieren

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