Mittel für ÖPNV in Schleswig-Holstein werden aufgestockt – Meyer: Das schafft Sicherheit

Mehr Mittel für Nahverkehr in SH: Meyer zufrieden mit
Verhandlungen über Regionalisierungsmittel

Erfolg für Schleswig-Holstein im Ringen um die künftige Finanzierung des ÖPNV: Bund und Länder haben sich in Berlin auf eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro für das Jahr 2016 geeinigt. Danach sollen die Mittel für die kommenden 15 Jahre um jährlich 1,8 Prozent steigen. „Ein gutes Ergebnis für den ÖPNV, insbesondere für den Schienenverkehr im Land“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben in  Berlin am Rande der Bundesratssitzung: „Die Tatsache, dass Bund und Länder diese Vereinbarung für die kommenden 15 Jahre geschlossen haben, gibt uns ein großes Maß an Planungssicherheit und mehr Spielraum für den Nahverkehr.“

enhausMeyer sagte
unter anderem
(Audiopfeil klicken):

Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz hatte Meyer im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele den so genannten „Kieler Schlüssel“ ausgehandelt, nach dem die Nahverkehrsmittel künftig unter den Ländern aufgeteilt werden sollen. Demnach dürfte der Schleswig-Holstein-Anteil von derzeit rund 233 Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen seit 1996 dazu, den Bundesländern die Bestellung von S-Bahn- und Regionalzug-Verkehren und teilweise auch Bus-Angebote zu ermöglichen.

Wie Meyer weiter sagte, gehe es im nächsten Schritt nun darum, das formale Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Ende zu bringen und offene Fragen wie etwa nach den künftigen Stations- und Trassenpreisen der DB AG zu klären. „Hier müssen wir mit dem Bund darüber sprechen, inwieweit die ständig steigenden Kosten reduziert und die Länder entlastet werden können. Erst danach wissen wir, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können“, so Meyer. In der Diskussion sind neben Ausweitungen des Nahverkehrs-Angebots auch Reaktivierungen von Strecken.

Auch andere Landesminister zeigten sich mit dem Kompromiss weitgehend zufrieden: Auch wenn die Länder aufgrund des Gutachtens 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierungsrate von zwei Prozent als erforderlich angesehen haben, ist das Ergebnis am Ende akzeptabel, kommentiert der Rheinland-Pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz. Jetzt sei wichtig, dass der Bund die Verständigung so rasch wie möglich in Gesetzesform gießt.

So sieht das auch der Lobbyverband der deutschen Bahnfahrer, der auf das Ergebnis mit Erleichterung reagiert. Wenn der Vermittlungsausschuss jetzt schnell die Details klärt, war der gestrige Tag ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Wichtig sei aber vor allem, dass nun schnell Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen werde.

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