Groschek und Meyer: Halteverbot vor Schulen und sozialen Einrichtungen

Stau vor dem Schulhof und schlechte Sicht durch parkende Autos: Verkehrsminister fordern Tempo 30 und absolutes Halteverbot vor sozialen Einrichtungen

Schülerlotse, Verkehrshelfer Kind Kinder und Verkehr, Schulweg Schule, Sicherheit, Straße überqueren, Flensburg, Bildung, Hilfe, helfenGegen die Stimmen zweier Länder haben sich die Verkehrsminister soeben in Worms für ein generelles Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Altenheimen ausgesprochen. Auch ein Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), darübver hinaus ein absolutes Halteverbot vor sozialen Einrichtungen zu erlassen, um zu verhindern, dass parkende Fahrzeuge die Sicht auf Kinder und Alte einschränken, fand eine entsprechende Mehrheit.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, der den Tempo-30-Vorstoß vor knapp einem Jahr mit seinen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg auf den Weg gebracht hatte, hat die Initiative von Groschek unterstützt.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im InterviewMeyer sagte soeben
in Worms am Rande der
Verkehrsministerkonferenz:

(Audiopfeil klicken)

Eine Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz sieht vor, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Straßenverkehrsordnung zu erleichtern. Vor Kitas, Schulen, Kliniken und Altenheimen sei „in der Regel von einer besonderen Gefahrenlage auszugehen“. Auch soll auf Strecken mit hoher Fußgänger- und Radfahrerdichte künftig Tempo 30 gelten. Zudem soll die Verkehrsbehörde auf Streckenabschnitten zwischen zwei bereits beschränkten Abschnitten eine „angemessene Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen“ können.

Klagen über Elterntaxis„Tempolimits sind aber allein nicht ausreichend“, sagte Groschek. Deshalb werde er der Verkehrsministerkonferenz zusätzlich den Vorschlag eines absoluten Halteverbots vor sozialen Einrichtungen machen. „Drei Viertel aller Grundschulen klagen über Probleme mit Elterntaxis vor den Schultoren.“ Viele Eltern führen ihre Kinder aus Angst vor Unfällen mit dem Auto zur Schule und gefährdeten die Schüler vor den Schulen im schlimmsten Fall selbst.Groschek sprach sich in der WAZ für die Ausweisung von „Hol- und Bringzonen“ einige hundert Meter entfernt von Schulen und Kitas aus, von denen aus Kinder eigenständig den Weg zur Einrichtung zurücklegen könnten. Damit ließen sich die „chaotischen Verkehrsverhältnisse vor den Schultoren entschärfen“.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verunglückten in Deutschland im Jahr 2014 insgesamt 23.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren bei Verkehrsunfällen.Tempo-30-Zonen nur bei besonderer UnfallgefahrBisher können Tempo-30-Zonen auf Bundesstraßen – im Gegensatz zu Wohngebieten – nur unter bestimmten Bedingungen wie einer hohen Lärmbelastung oder bei besonderen Unfallgefahren ausgewiesen werden. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch den Bund würde das Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Prüfung besonderer Gefahrenlagen vor Kitas und Schulen umgekehrt.

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