Morgen (9. November) beginnt (nicht öffentlich) in der «Halle 400» in Kiel das Erörterungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel

Auf deutscher Seite gibt es über 3100 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Verkehrsprojekt. Für die nicht-öffentliche Erörterung hat das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium zunächst sieben Tage vorgesehen. Bei Bedarf werden weitere Termine angesetzt.

Die Befürworter des rund 19 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland hoffen unter anderem auf wirtschaftliche Vorteile durch die schnellere Verkehrsverbindung. Die Gegner, darunter Umweltverbände und die Reederei Scandlines, halten das Projekt dagegen für überflüssig. Sie befürchten unter anderem Gefahren für Natur und Tierwelt sowie eine Kostenexplosion.

Um Journalisten die Arbeit zu erleichtern, bieten wir morgen und an allen anderen Tagen jeweils 15 Minuten vor Beginn der Sitzungen (also ab 8.45 Uhr) die Möglichkeit zu Auftriebsbildern. Ab 9 Uhr wird dann hinter verschlossenen Türen getagt. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, vor dem Sitzungssaal Interviews zu führen.

Die weiteren Erörterungstermine (9 Uhr bis ca. 17.30 Uhr) sind: Dienstag (10. November), Mittwoch (11. November), Donnerstag (12. November), Montag (16. November), Dienstag (17. November), Mittwoch (18. November).

Einen Überblick über die inhaltlichen Fragestellungen der Sitzung finden Sie hier: zur Themenübersicht

Zur Vorgeschichte: Die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S hatte Ende Mai dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) ihre Erwiderungen zu den mehr als 3100 Einwendungen gegen das Projekt übersandt.

Die Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ sowie zahlreiche Individualtermine mit rein privat betroffenen Einwendern wurden bereits zwischen Juli und September abgearbeitet

Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als Tunnel realisiert werden und braucht auf dänischer und deutscher Seite jeweils eine Baugenehmigung. Grundlage dafür ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008, der vor wenigen Wochen durch die Regierungschefinnen beider Staaten sowie durch die Verkehrsminister von Dänemark und Schleswig-Holstein nochmals bekräftigt wurde.

Am 18. Oktober 2013 hatte Femern A/S nach jahrelangen intensiven Untersuchungen insgesamt 19 Ordner mit rund 11.000 Seiten an die schleswig-holsteinische Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim LBV-SH in Kiel übergeben und mit diesen Unterlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger (LBV-SH, Niederlassung Lübeck) den Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Belttunnels gestellt.

Nach Prüfung dieser Unterlagen auf Plausibilität und Vollständigkeit wurde im Mai 2014 das formelle Planfeststellungsverfahren mit der Auslegung vor Ort (vom 5. Mai bis zum 5. Juni 2014) gestartet. Parallel dazu konnten die Unterlagen bereits seit Ende 2013 auf der Internetseite von Femern A/S online eingesehen werden und können es auch weiterhin.

Die Träger öffentlicher Belange (vor allem Fachbehörden, betroffene Bürger, Unternehmen und Naturschutz-Verbände) hatten bis Anfang Juli 2014 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben.

Ende Mai 2015 war es dann soweit: Nach fast einem Jahr Bearbeitung hatte Femern A/S die gesamten Erwiderungen in Kiel abgeliefert, insgesamt 41 Aktenordner, in denen sich rund 50.000 Einzelaspekte des Projekts widerfinden.