EuEUGH bestätigt Mindestlohn-Gesetz

Meyer begrüßt EuGH-Entscheidung zum vergaberechtlichen Mindestlohn – Bestätigung auch für SH

RechtDie Praxis, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Mindestlöhnen zu koppeln, ist jetzt höchstrichterlich bestätigt worden. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer verwies heute am REande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Vortag hin. Der hatte entschieden, die Vergabe öffentlicher Aufträge könne durch Gesetz von der Zahlung eines Mindestlohn abhängig gemacht werden. «Und da auch Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz vergaberechtliche Mindestlöhne festgelegt hat, ist dies auch eine wegweisende Entscheidung für Schleswig-Holstein», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

In Rheinland-Pfalz – dort gibt es ein ähnliches Gesetz – hatte ein Postunternehmen gegen die öffentliche Hand geklagt. Es war der Ansicht, eine Verpflichtungserklärung zu 8,70 Euro Mindestlohn dürfe nicht verlangt werden. Der EuGH bestätigte dies aber genau dies in seiner Entscheidung vom Dienstag (Aktenzeichen: C-115/14).

«Gut, dass sich der Europäische Gerichtshof so deutlich für soziale Mindeststandards im Vergaberecht ausgesprochen und den Ländern die Kompetenz zugebilligt, vergaberechtliche Mindestlöhne zu bestimmen», sagte Meyer. «Damit haben wir erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass Länder also Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlassen dürfen.»

In Schleswig-Holstein gibt es bisher keine Klagen gegen das Vergabegesetz. Allerdings sind eine Reihe von Vergabe-Entscheidungen vor der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein angefochten worden, wie das Wirtschaftsministerium in Kiel mitteilte.

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