Meyer fordert klare Regeln gegen Missbrauch von Werkverträgen

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: Meyer sieht Nahles auf gutem Kurs

Arbeiter der FSG während eines Stapellaufs

Angesichts zahlreicher Fälle des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland während der letzten zwei Jahre hat Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer die vom Bund geplante Reform als „überfällig“ bezeichnet.  „Werkverträge sind für die Wirtschaft zweifellos ein gängiges und wichtiges Instrument, aber sie dürfen nicht länger zu Auswüchsen wie in der Vergangenheit führen“, sagte Meyer heute am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Erfurt (Thüringen). Das werde im kommenden Jahr ein wichtiges Thema der ASMK bleiben. Der SPD-Politiker übernimmt ab dem kommenden Jahr mit der Kieler Sozialministerin Kristin Alheit den Vorsitz der Konferenz.

Meyer erinnerte unter anderem an drastische Vorkommnisse bei Werkvertragsfirmen, die mit Werften in Norddeutschland zusammengearbeitet hatten. „Sieben-Tage-Wochen bei zehn bis 14 Stunden täglicher Arbeit zu Hungerlöhnen waren hier keine Seltenheit“, so Meyer. Und auch die zum Teil menschenunwürdige Unterbringungen der Beschäftigten durch die Subunternehmen sei alarmierend gewesen. „Hier setzt der Bund nun endlich klare Regeln und Grenzen“, so Meyer.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, eine Gleichstellung der Entlohnung von Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen vor. Der Entwurf  soll Anfang nächsten Jahres als Gesetz beschlossen werden.  Bundesweit gibt es rund 800.000 Leiharbeiter, das sind rund zwei Prozent aller Erwerbstätigen.

Wie Meyer sagte, werde durch die neuen Regelungen zur Leiharbeit die Tarifbindung in den Unternehmen gestärkt. „Denn der Bund habe bei der Konferenz nochmals bestätigt, dass die Höchstgrenze von 18 Monaten für Leiharbeit auch überschritten werden darf, wenn sich die Tarifparteien in einem Tarifvertrag darüber verständigen“, so der SPD-Politiker. „Und das ist genau der richtige Weg.“

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