Wirtschaftsminister Meyer lockert nochmals Vergabeverordnung

Land verlängert und lockert Wertgrenzen bei Vergabe öffentlicher Aufträge – künftig auch Teillose freihändig zu vergeben

Sanierung des Tunnels unter dem NOK

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen lockert das Land ein weiteres Mal die Wertgrenzen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, werden die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten reduzierten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre verlängert. Außerdem dürfen künftig erstmals sogenannte Fachlose im Baubereich beschränkt ausgeschrieben werden, wenn sie bei einem Gesamtvolumen von mindestens einer Million Euro einen Teil-Auftragswert von 50.000 Euro nicht überschreiten.

Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) tritt an Heiligabend in Kraft. „Damit verschaffen wir den Kommunen und der Wirtschaft – insbesondere der Bauwirtschaft – erneut ein großes Stück mehr an Bewegungsfreiheit, was gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hilfreich sein dürfte“, sagte Meyer.

Nach der neuen Vergabeverordnung können somit bis zum Jahresende 2017 weiterhin Bauleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Unterhalb eines Auftragswertes von einer Million Euro können zudem Bauleistungen weiterhin beschränkt ausgeschrieben sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden.

Neu: Während bei Aufträgen mit einem Wert ab einer Million Euro bislang alle unterteilten Fachlose (Gewerke) öffentlich ausgeschrieben werden mussten (auch wenn beispielsweise ein Gartenzaun als Fachlos nur einen Auftragswert von 5.000 Euro hatte), kann die Ausschreibung von Gewerken im Baubereich mit einem Wert von unter 50.000 Euro künftig auch beschränkt erfolgen. Meyer: „Ein großer Gewinn für kleine Betriebe, die sich sonst bei zu großen öffentlichen Ausschreibungen unter Umständen nicht bewerben.“

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