Land appelliert an Kommunen: Milliarden-Programm des Bundes für Breitband nutzen

Bund stellt 2,1 Milliarden für Breitband-Ausbau bereit – Meyer appelliert an Kommunen: Rasch Anträge stellen

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat an die Spitzenvertreter der Städte und Kommunen im Land appelliert, sich angesichts des mit gut zwei Milliarden Euro ausgestatteten Breitband-Programms des Bundes rechtzeitig um Förderung zu bemühen: „Ich fordere Sie auf, geeignete Anträge zu stellen, wir werden Sie dabei seitens des Landes und des Breitband-Kompetenzzentrums intensiv unterstützen“, sagte Meyer heute in Neumünster bei der mittlerweile 9. Breitband-Regional­konferenz. Bei dem Treffen mit über 170 Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Banken stellte der Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Tobias Miethaner, das neue Breitbandförderprogramm vor.

IMG_0087Meyer sagte am Rande der Konfeenz zu RTL-Redakteurin Ricarda Thurow:

(Audiopfeil klicken)

Meyer begrüßte den Vorstoß des Bundes, der damit einer langjährigen Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz unter Federführung Schleswig-Holsteins entsprochen habe. Das Land werde die förderfähigen Projekte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten kofinanzieren und auch über so genannte Komplementärfinanzierungen unterstützen. Nach Angaben von Miethaner hätten bereits im vergangenen Jahr von bundesweit 33 Antragstellern vier Projekte aus Schleswig-Holstein eine Förderung erhalten, derzeit seien von 70 Anträgen nochmals 17 aus Schleswig-Holstein dabei. „Damit ist der Norden überproportional vertreten“, so Miethaner.

„Vom Bund wünschen wir uns vor allem eine schlanke Förderabwicklung sowie um eine gerechte Verteilung der Mittel unter den Bundesländern“, sagte Meyer. Besonders wichtig sei ihm, dass die vor allem in Schleswig-Holstein sehr erfolgreichen Betreibermodelle, bei denen die Kommunen eine Glasfaserinfrastruktur errichten und einen privaten Betreiber auswählen, gleiche Förderchancen haben wie die so genannten Wirtschaftlichkeitslückenmodelle, bei denen ein einmaliger Zuschuss gezahlt werde. „Bundesminister Dobrindt hat mir dies zugesichert, wir werden es nun in der Praxis beobachten.“

Meyer erläuterte den Konferenzteilnehmern noch einmal die schleswig-holsteinische Breitbandstrategie. Ziel sei eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis zum Jahr 2030 anstelle von Bandbreitenzielen, die sich durch fortschreitende Technologien mit der Zeit von allein überholen. „Bereits heute können 23 Prozent unserer Haushalte in Schleswig-Holstein einen Glasfaseranschluss erhalten, im Bundesdurchschnitt sind es nur knapp fünf Prozent“, sagte er. Auch bei der Versorgung mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s sei Schleswig-Holstein unter den Flächenländern mit 73,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen (75,3%) in einer hervorragenden Position.

Zum Erfolg beigetragen hätten vor allem eine intensive Beratung der Projektträger durch das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH), eine aktive Finanzierungspolitik der Investitionsbank oder der intelligente Einsatz der Fördermittel mit innovativen Instrumenten wie einem Zinssubventionierungsprogramm und der Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen. Meyer lobte in dem Zusammenhang auch das große Engagement regionaler Anbieter wie Stadtwerken, Energieversorgern, Breitbandnetzgesellschaften von Bürgern oder kommunalen Breitbandzweckverbänden.

„Das Land wird seinen Instrumentenkasten weiter ausbauen“, versprach der Minister. So seien derzeit die Förderung des Anschlusses von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze sowie ein Landesbackbone-Konzept als Verknüpfung zwischen öffentlichen Datennetzen und dem Breitbandausbau in Arbeit. Schleswig-Holstein zeige, dass eine Glasfaserstrategie erfolgreich sein könne. „Wir werden die Potenziale des Bundesprogramms nutzen, den Weg konsequent weiterzugehen. Wir brauchen aber auch eine langfristige Breitbandstrategie des Bundes, die auf Glasfaser setzt und uns wie allen anderen Ländern auch als Leitplanke dienen kann“, sagte Meyer.

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