New Energy, Bundesrat, Tourismus: Nägeles Pressetermine heute

Bundesrat entscheidet heute über zwei SH-Anträge, die zu Weichenstellungen für den Hindenburgdamm werden könnten  Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrats vor einem Monat mehrheitlich zwei Änderungsvorschläge Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ angenommen hat, stimmt heute der Bundesrat selbst ab.

Bei den beiden Ergänzungsvorschlägen geht es um eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes mit Auswirkungen auf den künftigen Verkehr auf der Strecke Niebüll-Westerland. So soll in Zukunft sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf Trassen die so genannte Daseinsvorsorge im Vordergrund steht und dem Schienenpersonen-Nahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Zum anderen geht es darum, dass im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten berücksichtigt werden müssen.
Weitere Themen von Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele heute: Bei der „New Energy“ in Husum wird er einen Millionen-Förderbescheid an das im Oktober letzten Jahres gegründete Netzwerk „Erneuerbare Energien SH“ vergeben. 

Außerdem gibt es heute neue Tourismuszahlen für SH, abgerechnet wird der Februar.

Und mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu guter letzt hier noch was zum Schmunzeln – aufgespießt von den Lübecker Nachrichten:

 

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