Schleswig-Holstein setzt im Bundesrat Änderungen zugunsten der Sylt-Verkehre durch

Wichtiger Etappensieg zur Neuordnung der Sylt-Verkehre zwischen Niebüll und Westerland

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Der Bundesrat hat heute zwei konkrete Vorschläge des Landes zur Neuregulierung der Eisenbahnverkehre verabschiedet. „Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, diese Vorschläge im Eisenbahnregu­lier­ungs­gesetz umzusetzen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele.

 Wie Nägele erläuterte, werden nach den bisherigen Regelungen Trassen an Verkehrsunternehmen unabhängig von der tatsächlichen Fahrbarkeit vergeben. Zudem unterliegen alle erforderlichen Serviceeinrichtungen wie Bahnsteige, Rangiergleise oder Signale bislang nicht der Regulierung. „Dies führt im Falle der Sylt Verkehre dazu, dass zwar zwei konkurrierende Unternehmen Trassen zugesprochen bekommen haben. Wenn aber tatsächlich gefahren wird, kann es in den Bahnhöfen teilweise zu chaotischen Verhältnissen kommen, weil keine ausreichenden Servicekapazitäten zur Verfügung stehen“, so Nägele. Wenn die Verkehrsunter­nehmen dann auch noch zusätzliche Verkehre anmelden, sei das zwar formal nicht zu beanstanden, vergrößere allerdings die praktischen Probleme. Ein Beispiel dafür sei der „Sylt-Shuttle-Plus“, der mit einer längeren Fahrtstrecke zwar Vorrang bei der Trassenvergabe habe, wegen des nötigen Hin- und Herrangierens aber die Serviceeinrichtungen zusätzlich belaste.

Naegele_LokNägele sagte zu der heutigen Bundesrats-Entscheidung

(Audiopfeil klicken)

Der Staatssekretär erinnerte weiter daran, dass das Land bereits im Trassenvergabeverfahren auf die Probleme im Regulierungssystem hingewiesen habe. „Bisher war allerdings leider keines der Verkehrsunternehmen bereit, auf die ihnen formal zustehenden Rechte zu verzichten. Darum müssen im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten gesetzlich berücksichtigt werden“, so der Staatssekretär. Zum anderen solle mit dem Vorstoß sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge – also im Fall Sylt die Versorgung der gesamten Insel – im Vordergrund stehe und dem Schienenpersonennahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt werden müsse.

Nägele: „Wenn die Vorschläge des Bundesrates im Eisenbahnregulierungsgesetz berücksichtigt werden, kann sich auch bei den Sylt-Verkehren ein vernünftiger und fahrbarer Verkehr entwickeln.“

Darüber hinaus beabsichtigt das Land eine Änderung der Eisenbahnbenutzungsver­ord­nung für Verkehre, die überwiegend der Daseinsvorsorge dienen. Im Fall der Insel Sylt, die einzig und allein auf den Hindenburgdamm angewiesen ist und auf der die Schienenverkehre in einem so genannten Sackbahnhof enden, sollen danach dem Land in Zukunft schon bei der Trassenvergabe mehr Rechte eingeräumt werden.

Nägele: „Wir begrüßen den Wettbewerb auf der Schiene. Vernünftiger Wettbewerb benötigt aber klare Rahmensetzungen. Ich freue mich, dass wir im Bundesrat für unsere Initiative die erforderliche Mehrheit mit den anderen Bundesländern gefunden haben. Nun ist es Aufgabe des Bundes diese Vorschläge im Eisenbahnregulierungsgesetz umzusetzen.“

Und hier die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlaut: Antrag 1 und Antrag 2

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