Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen und Kitas oder Kliniken und heimen

Verkehrsministerkonferenz bestätigt Antrag aus SH für mehr Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen

Warnschild Schule

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben am Rande der seit heute tagenden Konferenz der Verkehrsminister in Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) sagte, seien die Länder mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins gefolgt, vom Bund eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in der Form zu fordern, dass vor derartigen Einrichtungen eine Anordnung von Tempo 30 in Zukunft die Regel ist. „Mit seinem bisherigen Änderungs-Entwurf der ist der Bund unserem Ansinnen zwar schon deutlich entgegen gekommen, er enthält aber immer noch nicht die aus meiner Sicht notwendige Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses“, sagte Meyer. Auch die Berücksichtigung von Lärmschutz-Effekten durch mehr Tempo 30 müsse aus seiner Sicht mit dem Bund noch stärker diskutiert werden.

Reinhard_MeyerMeyer sagte am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf
(Audiolink anklicken)

Die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte hatte Meyer noch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahr gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. „In dem von allen norddeutschen Flächenländern getragenen Vorstoß geht es darum, schwächere Verkehrsteilnehmer in Zukunft besser zu schützen“, sagt Meyer.

In ersten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein sei bereits ausgelotet worden, mit welchen verkehrsrechtlichen Kompetenzen die Kommunen zur Schaffung von mehr Tempo-30-Strecken in Zukunft ausgestattet werden sollen.

„Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie solche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ganz konkret umgesetzt werden sollten“, sagt Meyer.

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