Verbraucherschutz-Minister Meyer fordert mehr Transparenz auf Online-Vergleichsportalen

VWDie Verbraucherschutzminister der Länder dringen nach dem VW-Abgasskandal auf bessere Klagerechte gegen Konzerne nach US-Vorbild. „Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), zu Beginn der heutigen Tagung in Düsseldorf.

Auch Schleswig-Holsteins Verbraucherschutz-Minister Reinhard Meyer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, auf den Autokonzern so einzuwirken, dass den VW-Kunden keine finanziellen Nachteile entstehen. Zugleich sieht Meyer in der Zulassung von Sammelklagen auch in Deutschland zwar den grundsätzlich richtigen Weg, plädierte allerdings für Augenmaß: „Wir  müssen vor allem darauf achten, dass wir solche Instrumenten im  Einklang mit  unseren europäischen Nachbar­n auf den Weg bringen“, so Meyer. Ein Verbandklagerecht lehne er ab, es müssten stattdessen andere Wege gefunden werden, zu Sammelklagen zu kommen.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

ohne ÜberschriftIn der Debatte um den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel warnte Meyer zu Beginn der Konferenz vor massiven Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Zwar sei die Einstellung der Produktion von 500-Euro-Scheinen kein Problem, so lange die im Umlauf befindlichen Scheine weiterhin genutzt werden können, dennoch dürfe es keine weiteren Einschränkungen des Bargeldverkehrs geben. Für das berechtigte Anliegen der Geldwäsche-Prävention seien andere Wege zu wählen.

Abgesehen davon, dass bargeldloser Zahlungsverkehr in breiten Bevölkerungs­schichten die Gefahr der Verschuldung erhöhe, würde damit auch die technische Abhängigkeit der Verbraucher von kostenpflichtigen Zahlungssystem erhöht werden.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

Ein mann steht vor einer Biogasanlage der Firma MT-Energie Gmbh& Co KG (Zeven) und telefoniert

Verbraucher können im Internet für das gleiche Produkt bei demselben Anbieter mitunter völlig unterschiedliche Preise zahlen. Hintergrund dafür sind die technischen Methoden zur individualisierten Preisgestaltung, bei denen mittels Big Data Analysen Rückschlüsse auf die vermeintliche oder tatsächliche Zahlungs- oder Kaufbereitschaft des einzelnen Kunden gezogen werden.

Nach den Worten von Meyer müssen aber alle Kunden darauf vertrauen können, dass ihnen im Onlinehandel vom selben Anbieter auch ein- und derselbe Referenzpreis angezeigt und angeboten wird. Soweit Anbieter von diesem Referenzpreis abweichen wollen, sollten sie verpflichtet werden, ihre Kunden über die Bedingungen für eine Abweichung vom Referenzpreis in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise zu erklären. Unter diesen Bedingungen bleibt beispielsweise die Gewährung von Rabatten oder anderen Preisreduzierungen in Abweichung zum Referenzpreis im Interesse der Verbraucher weiterhin möglich. Der Bund sollte prüfen, ob im Vorgriff auf eine solche EU-weite Regelung die Schaffung nationaler Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern möglich ist.

Auch Vergleichsportale sind laut Meyer so zu regulieren, dass Verbraucher tatsächlich die besten und für sie passendsten Produkte oben im Ranking angezeigt bekommen. „Portale sollten also klar und deutlich aufzeigen, in welcher Beziehung sie zu anderen Portalen und anderen Anbietern stehen. Wirtschaftliche Verflechtungen müssen erkennbar sein und auch Provisionen sollten keinen Einfluss auf das Ranking der gelisteten Produkte und Dienstleistungen haben“, sagt Meyer.

Weiter erklärte der Minister (Audiopfeil klicken):

 

 

 

 

 

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