Meyer zum A-20-Urteil: „Ab jetzt geht es nur noch um die Frage des ,Wann'“

Bundesverwaltungsgericht hilft A 20 auf die Sprünge: Nahezu alle Klagen abgewiesen

Wegweiser und Hinweisschilder zur Autobahn A1 in Lübeck

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die heutige Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur A 20 als großen Erfolg für das Land und wichtigen Meilenstein für das Projekt gewertet: „Mit ihrer Entscheidung haben uns die Richter zwar die bereits bekannte Hausaufgabe auferlegt, einen Fachbeitrag zum Gewässerschutz nochmals öffentlich auszulegen, aber mit den abgewiesenen Klagen wurde die Linienführung der Autobahn in Gänze bestätigt. Damit ist die größte Hürde für dieses Milliarden-Vorhaben genommen und wir reden spätestens ab heute nicht mehr über das ,Ob‘, sondern nur noch über das ,Wann“ einer durchgängigen A 20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen“, sagte Meyer heute (28. April) in Kiel. Er dankte zugleich allen beteiligten Fachleuten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) für die bisherige Arbeit.

Meyer_TouriVor Journalisten sagte Meyer soeben
(Audiopfeil klicken)

Zuvor hatte der 9. Senat des Gerichts nahezu sämtliche Angriffspunkte aus den sechs Klagen gegen den knapp elf Kilometer langen Elb-Abschnitt inklusive des 6,5 Kilometer langen Tunnels abgewiesen. (siehe auch Anlage: Pressemitteilung des BVerwG). Von Naturschutz über Linienbestimmung bis zur Tunnelsicherheit wurden in dem Urteil sämtliche beklagten Punkte bestätigt und sind damit nicht mehr angreifbar. Lediglich im Hinblick auf die nicht öffentliche Auslegung eines Fachbeitrags bekamen die Naturschutzverbände Recht. Auch sämtliche Privatklagen sowie die des Kreises Steinburg und der Gemeinde Kollmar wurden abgewiesen.

Mit Blick auf die vom Gericht geforderte öffentliche Auslegung eines so genannten Fachbeitrags zur EU-Wasserrahmenrichtlinie sagte Meyer: „Auch wenn wir nun zunächst das schriftliche Urteil abwarten müssen, so bereiten wir alles vor, um diese Neuauslegung zügig nachzuholen.“ Es sei aber bereits bei der Bekanntgabe dieser Gerichtsauflage in der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen klar gewesen, dass diese Nachbesserung den Zeitplan des Gesamtprojekts absehbar nicht beinträchtigen werde. Hintergrund sind die noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse und Klage-Entscheidungen auf niedersächsischer Seite.

Mit Blick auf den gerügten Fehler im Zusammenhang mit dem Fachbeitrag zu den Auswirkungen des Bauprojekts auf die Gewässer in der Umgebung erinnerte Meyer nochmals daran, dass EuGH- zur Wasserrahmenrichtlinie beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2014 noch nicht vorlag. Erst ein halbes Jahr später lag der Richterspruch vor und der Fachbeitrag wurde vom LBV-SH daraufhin nachgeliefert. In dem Fachbeitrag werden Auswirkungen auf die Wasserqualitäten in der Umgebung des Bauprojekts untersucht. Der Landesbetrieb hatte den Beitrag nur den Beteiligten des Gerichtsverfahrens zugänglich gemacht. Die Behörden in Niedersachsen hatten dies ebenso praktiziert.

„Bei derart komplexen Verfahren sei es nun einmal schlicht unmöglich, sämtliche juristischen Angriffsflächen von vorn herein auszuschließen. An unserem Vorsatz ,Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ werden wir weiter festhalten“, sagte der Minister.

Trotz des positiven Urteils hält Meyer es für erforderlich, dass die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung zügig einen Weg einschlagen, um das Planungsrecht und die entsprechenden Planungsverfahren in Deutschland wieder zu vereinfachen und zeitlich zu kürzen. „Wenn man die heutigen Schwierigkeiten mit dem Bau der A 20 in Schleswig-Holstein mit dem Bau dieser Autobahn durch Mecklenburg-Vorpommern in den 90er Jahren vergleicht, stellt man fest, dass sich die Politik beim Ausbau der Infrastruktur zunehmend selbst gelähmt hat.“  Darum helfe hier auch keine kleinteilige Diskussion über Organisationsstrukturen in der Straßenbauverwaltung weiter.

Meyer: „Wir müssen zu einer gründlichen Entschlackung des Planungsrechts und der Planungsverfahren kommen, ohne dabei auf die zwingend nötige Bürgerbeteiligung zu verzichten.“

Und hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

 

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