Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Schließung des Hafens Friedrichskoog ab

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

Friko_Hafen

Weder die Gemeinde Friedrichskoog noch eine ortsansässige Werft werden durch die Einziehung des Landeshafens in eigenen Rechten verletzt. Das hat heute der Vierte  Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in zwei Berufungsverfahren entschieden (Az. 4 LB 9/15 und 4 LB 23/15).

Das Wirtschaftsministerium hatte den Hafen im Juli 2014 wegen geringer Verkehrsbedeutung und hoher jährlicher Unterhaltungskosten infolge der Versandungstendenz eingezogen. Der Versuch einer Kommunalisierung des Landeshafens war zuvor gescheitert.

Gegen die Einziehung hatten die Gemeinde Friedrichskoog und die ortsansässige Werft vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Gemeinde machte vor allem geltend, die Hafenschließung werde gravierende nachteilige Folgen für die Identität der Gemeinde, das Steueraufkommen, den Tourismus und die hafenbezogenen Unternehmen haben. Die Werft befürchtete wegen des drohenden Verlustes des Zugangs zur Nordsee einen Eingriff in ihren seit Jahrzehnten ausge-übten Gewerbebetrieb. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen im Mai 2015 ab.

Die hiergegen gerichteten Berufungen blieben erfolglos: Das OVG hat nun entschieden, dass der Gemeinde zustehende Rechte wie etwa die durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützte kommunale Planungshoheit, die Finanzhoheit oder das sogenannte Selbstgestal-tungsrecht einer Gemeinde durch die Hafeneinziehung nicht berührt würden. Die Werft verliere mit der Einziehung des Hafens zwar einen bisher bestehenden Lagevorteil und die damit ver-bundenen Erwerbschancen; hierbei handele es sich aber nicht um durch Art. 14 GG geschützte Rechte. Abgesehen hiervon beruhe die Aufgabe des Landeshafens auf sachlichen Erwägungen und genüge dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Ministerium habe sich auf zahlreiche fachliche Stellungnahmen eigener Behörden des Landes sowie externer Gutachter stützen.

IMG_0101Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte zu dem Urteil
(Audiopfeil klicken)

 

Ein Kommentar zu “Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Schließung des Hafens Friedrichskoog ab”

  1. Es ist eine Schande wie mit den Bürgern
    von Friedrichskoog umgegangen wird .
    Mit der Schließung des Hafens hat man uns das Herz rausgerissen ! !!
    Hoffentlich hat man bei der Urteilsverkündung nicht gesagt :
    “ im Namen des Volkes “ !!!!!!

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