Meyer im Landtag: Hier alle Reden von der Marathon-Sitzung am 10. Juni

Mammut-Debatte im Kieler Landtag – hier die Reden von Minister Meyer:

Die FDP drängt erneut darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell „aufgabengerecht“ auszustatten und den angekündigten Stellenabbau zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Landtag bei Enthaltung der CDU ab. Stattdessen soll die Landesregierung  im Juli einen Bericht vorlegen und darstellen, wie qualifiziertes Personal zur Planung von Infrastrukturprojekten kurzfristig angeworben und wie langfristig die planerische Arbeit des LBV trotz des Personalabbaupfades gewährleistet werden kann.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu:


Ein weiteres Thema: Die Koalitionsfraktionen verlangen vom Bund auch über 2019 hinaus Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und rufen die Landesregierung auf, sich in Berlin für die sogenannten Entflechtungsmittel stark zu machen. Auch die CDU forderte die Fortsetzung des Mittelflusses aus Berlin, verlangte aber, künftig 70 Prozent der Gelder für die Straßensanierung und einzusetzen. Die restlichen 30 Prozent sollen dem öffentlichen Personennahverkehr zufließen. Dies lehnten SPD, Grüne und SSW mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Seit 2009 erhält Schleswig-Holstein jährlich 43 Millionen Euro an Entflechtungsmitteln. Derzeit fließen davon 21 Millionen Euro in den ÖPNV, 17 Millionen in die Straßen-Sanierung und fünf Millionen in Radwege, erklärte Verkehrsminister Meyer in der Debatte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Meyer sagte dazu in seiner Rede
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ohne Überschrift

Weiteres Thema: Bis 2030 könnten in Schleswig-Holstein fast 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Initiative “Zukunft im Norden“ will mit neuen Strategien gegensteuern – und zeigt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erste Erfolge.
Meyer erstattete dazu einen mündlichen Bericht.

Die Fachkräfteinitiative “Zukunft im Norden“ wurde 2012 von der Landesregierung und 22 Wirtschaftsverbänden, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. Damit bündelt die Regierung nach Ansicht der Koalitionsfraktionen „erfolgreich die Kompetenzen der Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel“. Monitoring, Koordinierung und Beratung übernimmt das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW).

Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Debatte des  für erledigt erklärt. Der vorliegende Antrag der FDP war zuvor bereits im Ausschuss ad acta gelegt worden.


Weiteres Thema: Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

Reinhard_Meyer

Dazu sagte Meyer in seiner Landtagsrede
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