Ende der Bettensteuer in Flensburg – ab 2017 kommt die Tourismusabgabe 

Flensburg führt ab Januar 2017 Tourismusabgabe ein – Bettensteuer fällt weg

Flensburg verlangt vom 1. Januar 2017 an eine Tourismusabgabe von den Unternehmern in der Stadt. «Wir haben Fehlbeträge von 60 Millionen Euro und müssen uns Gedanken machen, wie wir Belastungen gerecht verteilen können», sagte Finanzbürgermeister Henning Brüggemann. Mit der Abgabe sollen diejenigen, die vom Tourismus profitieren, sich stärker an den Kosten etwa für städtische Museen beteiligen. Im kommenden Jahr will der zuvor von der Landesregierung anerkannte Tourismusort Flensburg so rund 850 000 Euro einnehmen. Die seit 2013 bestehende Bettensteuer mit einem Umfang von rund 300 000 Euro fällt dafür weg.

Für die Erhebung der Tourismusabgabe hat die Verwaltung nun einen Fragebogen für sämtliche rund 6500 Betriebe erarbeitet. Damit will die Stadt den Umsatz der Firmen abfragen und anschließend die Abgabensätze festlegen.

Wie teuer die Abgabe die einzelnen Unternehmer zu stehen kommt, ist noch offen: Außer auf den nun abgefragten Umsatz der Unternehmen kommt es in einem von der Stadt noch nicht abschließend festgelegten Vorteilssatz auch darauf an, wie sehr ein Betrieb von Touristen profitiert – eine Eisdiele am Hafen wird mehr zahlen müssen als ein Zahnarzt in einem Wohngebiet. «Je gerechter wir das System machen, desto komplexer und undurchsichtiger ist es», räumte Brüggemann ein.

Kritik an der Tourismusabgabe, mit der die Landesregierung 2014 die bis dahin gültige Fremdenverkehrsabgabe ablöste und auch für Städte wie Kiel, Lübeck oder Flensburg öffnete, kommt von Flensburger Händlern. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde, Jens Drews, fürchtet etwa «erhebliche Belastungen für die Kaufmannschaft», die häufig eh schon eine hohe Pacht zu zahlen habe.

Bei der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg sieht man die etwa auch in Lübeck geplante Abgabe gelassener: «Anders als die Bettensteuer ist sie ausdifferenzierter und zweckgebunden», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Nicolaisen.

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