Breite Skepsis im Norden gegenüber dem Wassertourismuskonzept von Dobrindt

Dobrindts Pläne zur Einführung einer Skipper-Maut stoßen in SH auf breite Ablehnung

ohne Ueberschrift
Sportboot auf der Krückau bei Kronsnest im Kreis Pinneberg

Vor knapp zwei Jahren hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für eine Sportboot-Maut öffentlich versenkt, nun sind sie in einem neuen Gewand wieder aufgetaucht: Der CSU-Politiker plant nach einem heutigen Bericht des sh:z grundlegende Änderungen für alle kleineren Wasserstraßen in Deutschland: Sämtliche Flüsse und Kanäle, auf denen nur vorwiegend Sportboote fahren, sollen aus der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgegliedert und in eine neue Organisation überführt werden, an der sich auch Länder, Kommunen oder Private beteiligen können. Das „Wassertourismuskonzept“ sieht auch vor, dass die neue Einrichtung von Freizeitskippern ab 2019 Gebühren für das Befahren der Gewässer erhebt.

FokkenWirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu
(Audiopfeil klicken)

Insgesamt will der Bund rund 2800 Kilometer Wasserstraßen aus der WSV herauslösen – in Schleswig-Holstein sind das die Eider samt Gieselau-Kanal, die Stör im Kreis Steinburg sowie die Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg. Ausgegliedert werden mit den betroffenen Gewässern auch bundesweit 140 Schleusen und 120 Wehre, die laut Dobrindt alle überaltert und teuer im Unterhalt sind. Anlagen, die sehr wenig genutzt werden, will er daher sogar abreißen und renaturieren.

Vertreter nahezu aller im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien lehnten Dobrindts Vorstoß gestern eingellig ab.

Zwar beteuert Dobrindt, dass die jährlich zum Betrieb und Erhalt der auszugliedernden Nebenwasserstraßen nötigen 65 Millionen Euro „auch künftig überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“. Doch die Nutzer sollen ebenfalls zahlen. So seien künftig „von der Freizeitschifffahrt individuelle und grundsätzlich kostendeckende Befahrungsgebühren zu erheben“, so das Konzept. Konkrete Beträge werden bisher nicht genannt. Bisher zahlen die Sportbootverbände an den Bund nur eine Jahrespauschale von 77.000 Euro. Für Ruder-, Paddel-, Tret- oder kleine Segelboote soll auch künftig keine Maut fällig werden.

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