Wirtschaftsminister Meyer im Landtag

Meyer im Landtag zum Ceta-Abkommen: „Absenkung der Standards wird es nicht geben“

Trotz des geplanten Ausstiegs der Briten setzt Schleswig-Holsteins Landtag weiter auf die europäische Integration. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta gehen die Meinungen dagegen auseinander. CDU und FDP machen sich dafür stark, die SPD rechnet mit einem Scheitern, die Grünen sind dagegen. Einig sind sich aber alle, dass europäische Standards nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden sollen. «Eine Absenkung von Standards wird es nicht geben», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer . Gelinge eine Einigung nicht mehr in diesem Jahr, liege TTIP aber wohl «auf Eis».

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Meyers Rede im Wortlaut hier:

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Auch für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, ist Freihandel ein Garant für Wohlstand und Freiheit. «Viele vermeintliche Kritiker von TTIP und Ceta sind in Wahrheit keine Kritiker dieser Freihandelsabkommen, sondern sie sind Gegner von Freihandel, von Wohlstand und Marktwirtschaft», sagte er. Den Gegnern warf er Panikmache und Populismus vor.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen forderte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. «Ziel ist es, die hohen europäischen Standards aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu vereinfachen.» Wer die Verhandlungen bereits für gescheitert erkläre, schwäche die europäische Handlungsposition.

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht dagegen fest: «TTIP ist politisch praktisch tot.» Noch deutlicher wurde der Grünen-Europa-Politiker Bernd Voß. «Wir lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab.» Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering rechnet mit einem «bundesweiten Proteststurm». Die Verhandlungen seien an Intransparenz nicht zu unterbieten.

Zuvor hatten die Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert. Nach dem Brexit-Votum stelle sich die Frage «wo, Europa, willst Du eigentlich hin?», sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Nun müssten Antworten auf diese Fragen gegeben werden. «Wollen wir mehr Europa oder weniger, mehr Freizügigkeit oder mehr?»

Es sei aber «viel zu früh, um zu sagen, wie genau die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen» ausfielen, sagte Albig. Schleswig-Holstein sei in seinem Wohlstand ohne Europa aber unmittelbar gefährdet. Er sprach von der «größten zivilisatorischen Idee, die dieser Kontinent in seiner Geschichte erfahren hat». Der europäische Gedanke werde aber nicht mehr von allen verstanden. «Wir haben uns gewöhnt an die Wohlfahrten unseres Europas.»

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte mehr Engagement für die europäische Idee. «Unsere Aufgabe ist jetzt, dass wir wieder Begeisterung für Europa verbreiten.» Englands Votum sei eine Fehlentscheidung. Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki steht trotz des Brexit-Votums fest: «Europa ist nicht auseinandergefallen.» In der Jugend aller Länder gebe es eine hohe Zustimmung zu Europa. Die Briten hätten sich aber «dezidiert gegen Quotenflüchtlinge ausgesprochen». Es herrsche in anderen Ländern der Eindruck, Deutschland wolle Europa dominieren.

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Die Piraten fordern vom Verkehrsministerium, dass mehr Brücken-Baustellen in die Datensätze von Navigationsinstrumenten eingepflegt werden. Dazu sagte Meyer:

 

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