Bund berät heute Bundesverkehrswegeplan – Nägele sieht beim Thema Schiene Luft nach oben

Der Bund will in den kommenden Jahren stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren als bisher vorgesehen. Im Bundesverkehrswegeplan, der heute in Berlin vom Kabinett beschlossen werden soll, sind bis 2030 nun 18,3 Milliarden Euro für neue Aus- und Neubauvorhaben bei der Bahn vorgesehen. Dies entspricht dem Niveau der Straßenbauvorhaben.  Im ersten Entwurf von März waren für Bundesstraßen und Autobahnen noch 19,3 Milliarden Euro eingeplant, für die Bahn 17,2 Milliarden Euro. Außerdem will der Bund künftig überregionale Fahrradwege finanzieren.

Für Schleswig-Holstein ändert sich gegenüber dem ersten Entwurf vom März  vorerst nichts. Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele sagte dazu.

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Bundesweit ist eine leichte Umschichtung zugunsten der Schiene auch bei den Gesamtinvestitionen von 269,6 Milliarden Euro vorgesehen, die zu 69 Prozent in den Erhalt fließen sollen. Der Anteil der Bahn wuchs im Vergleich zum ersten Entwurf von 41,3 auf 41,6 Prozent.

Knapp die Hälfte (49,3 Prozent) der Ausgaben soll in Straßenvorhaben gehen. Eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzzielen hatte zuletzt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angemahnt. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, forderte im «Handelsblatt» (Dienstag) «ein Bekenntnis zum Schienenverkehr».

Der Verkehrswegeplan bündelt rund 1000 Projekte, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Angemeldet wurden ursprünglich 2000 Vorhaben, die nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet wurden. Daraus ergeben sich Projekte des «vordringlichen Bedarfs», die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch Ausbaugesetze verabschieden.

Zur Bedeutung und den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans auf Schleswig-Holstein siehe auch hier