Land und Bund wollen Infrastruktur-Milliarden schneller auf die Straße bringen

Meyer bei NordBau-Kongress: Investitionswende bei Infrastruktur nur mit beschleunigter Planung möglich

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Meyer (Mitte) beim Rundgang mit AIK-Vizepräsident Harald-Peter Hartmann (links) und NordBau-Messechef Dirk Iwersen

Angesichts von Milliarden-Sonderprogrammen wie dem „Investitions-Hochlauf“ der Bundesregierung oder dem IMPULS-Paket der Landesregierung sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die Planungsabläufe bei Infrastruktur-Vorhaben zu beschleunigen. „Der Bund stockt die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2018 auf 14 Milliarden Euro auf und das Land will zum Abbau des Investitionsstaus allein im Bereich Verkehr bis 2030 über eine Milliarde Euro investieren. Aber um dieses Geld auch buchstäblich rasch auf die Straße zu bekommen, müssen wir dringend unsere Planungsprozesse entrümpeln und ohne Denkverbote nach Strategien suchen, die teils jahrelangen Hängepartien bei Großvorhaben zu beenden oder zumindest einzudämmen“, sagte Meyer heute auf der NordBau-Messe in Neumünster vor rund 100 Fachleuten beim Kongress „Planungsbeschleunigung“.

Meyer_TouriMeyer sagte beim Pressegespräch

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Mit Blick auf die Diskussion um das Verbandsklagerecht in Deutschland sagte Meyer: „Ich bin kein Feind des Verbandsklagerechts, aber ein Feind der mittlerweile großen Unwucht zwischen dem juristischen Aufgebot von Klägern und der Ausstattung sowie den Möglichkeiten der öffentlichen Hand auf diesem Feld“, sagte der Minister. Die personelle Ausstattung der Straßenbauverwaltung müsse angesichts der gewaltigen Herausforderungen in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden. Meyer: „Dazu gehört für mich auch eine Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb.“

Je früher etwa eine Straßenplanung auf juristische Einfallstore abgeklopft werde, so Meyer weiter, umso größer die späteren Erfolgsaussichten. „Wir werden damit keine Klagen verhindern, aber wir können und müssen für Klagen künftig besser gerüstet sein.“  Auch das Planungsrecht selbst gehöre auf den Prüfstand. „Hier können wir viel von unseren europäischen Nachbarn wie etwa den Dänen lernen, die Großvorhaben wie die Beltquerung über ein Baugesetz realisieren und dadurch weitaus weniger Einspruchsmöglichkeiten bieten.“

Um Wege zur schnelleren Schaffung von Baurecht möglichst breit und offen zu diskutieren, habe das Land den NordBau-Fachkongress erstmals im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Mitveranstalter sind neben dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK SH) und der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e.V.

Der Vizepräsident der AIK SH, Harald-Peter Hartmann, machte deutlich, dass sich aus der derzeitigen Planungskultur auch für die freien Ingenieure zusätzliche Herausforderungen ergeben werden. „Dabei ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Landschaftsplanern erforderlich, um ökologische Belange bestmöglich zu berücksichtigen“, so Hartmann. Schon im Vorwege seien Bürgerbeteiligungen nötig, um eine grundsätzliche Akzeptanz für Projekte zu erreichen. Er sehe hier vor allem die Politik gefordert, losgelöst von Legislaturperioden einen breiten Konsens für Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritik übte Hartmann in dem Zusammenhang an der zunehmenden Zahl von „Trittbrettfahrern, die unter dem Deckmäntelchen der Ökologie versuchen, Projekte zu torpedieren, weil sie ansonsten keinerlei rechtlichen Ansatzpunkte für ihren Protest finden“.

Meyer und Hartmann begrüßten, dass sich auch der Bund inzwischen intensiv mit der Beschleunigung bei Straßen-, Schienen und Wasserbauprojekten beschäftige. Auch hier werde das Land seine Ideen in den länderübergreifenden Prozess einbringen. Dabei würden neben reinen Verfahrensfragen auch Finanzierungsaspekte oder die angesichts des Fachkräftemangels zunehmend schwierige Personalausstattung sowie eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eine Rolle spielen. Hartmann: „Leider haben auch die Ingenieurbüros nach wie vor mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, auch wenn die Zahl der Studenten inzwischen gestiegen ist.“ Der Beruf des Ingenieurs sei in den Augen der Bevölkerung „leider immer noch kein Traumberuf“.

baustelleMit Blick auf die Diskussion um die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft als oft gepriesenes Allheilmittel machte Meyer einmal mehr deutlich: „Zentralismus war noch nie ein Mittel, Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Das konnten wir an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und nicht zuletzt an der Hängepartie um die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels beobachten.“ Wichtiger sei es deshalb, Verfahren zu straffen und vor allem die Verantwortlichkeiten stets auf die Kernkompetenzen zu beschränken.

Meyer kündigte an, zum Jahreswechsel einen Punkteplan mit Ansätzen zur Planungsbeschleunigung vorzulegen. „Darin werden sich hoffentlich auch viele Aspekte unserer bisherigen NordBau-Kongresse wiederfinden“, so der Minister.

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Besuch am Stand des LBV-SH: Meyer und Iwersen mit LBV-SH-Direktor Torsten Conradt (links) und dem Chef der Zeppelin Baumaschinen GmbH, Michael E. Heidemann

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