SH-Vorstoß gegen Sportbootmaut bei der Verkehrsministerkonferenz erfolgreich

Verkehrsminister der Länder lehnen auf Antrag aus Schleswig-Holstein zur Einführung einer Sportbootmaut ab

 

Fehmarn

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat heute auf Antrag Schleswig-Holsteins die Einführung einer Sportbootmaut in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt.

Reinhard_MeyerMeyer sagte dazu eben am Rande der Konferenz in Stuttgart

(Audiopfeil klicken)

Mit dem Beschluss machten die Länderminister deutlich, dass eine Sportbootmaut und eine Kategorisierung der Wasserstraßen in Freizeit- und gewerbliche Wasserstraßen – wie bislang vom Bund vorgetragen – unter Finanzierungsgesichtspunkten strikt abgelehnt wird. Weiterhin erwarten die Länder vom Bund eine Darstellung der Gesamtfinanzierung der Bundeswasserstraßen und ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept der Wasserstraßenneuordnung.

Die Fachminister haben laut Meyer die große Sorge, dass im Rahmen des Organisationsprozesses der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) deren Leistungsfähigkeit nicht genug berücksichtigt wird. Diese müsse aber besonders während des Umbaus der WSV, aber auch  für die Zukunft sichergestellt werden.

Dies gilt nach den Worten von Meyer für Schleswig-Holstein besonders für die im vordringlichen Bedarf stehende Projekte (Nord-Ostsee-Kanal oder Elbe-Lübeck-Kanal). Für die im vordringlichen Bedarf stehenden Projekte an den Bundeswasserstraßen bestehe neben der Sicherheit der Finanzierung ebenfalls deutlicher Personalaufstockungsbedarf in der WSV, besonders aber in denen mit Ausbaumaßnahmen befassten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern.

 

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