Meyer: Dobrindt lässt arme Länder bei Infrastruktur-Planungskosten im Stich

Meyer zur Dobrindt-Kritik an Planungsstau: Bund lässt Länder bei Planungskosten im Stich

 

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Meyer mit Dobrindt und Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch

Verkehrsminister Reinhard Meyer weist die widerholte Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Planungsstau einiger Bundesländer beim Ausbau der Verkehrswege scharf zurück. Abgesehen davon, dass die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro und damit 21 Millionen Euro mehr verbaut habe als ursprünglich zur Verfügung gestellt, liege das Problem beim Bund selbst. Er lasse seit Jahren die Länder bei der Erstattung der Planungskosten für Straßenbau-Projekte im Stich, worunter besonders Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch andere arme Länder leiden.

Meyer sagte dazu am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart
(Audiopfeil klicken)

Dobrindt hatte zuvor erklärt: „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder.“ Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass zu den 24 im September freigegebenen Projekten für neue Bundesfernstraßen sechs Bundesländer kein eigenes baureifes Vorhaben hätten beitragen können: Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. Auch damals erhielten Berlin, Bremen und Saarland keine Baufreigaben. In Schleswig-Holstein gab es zwei Lärmschutzprojekte.

Wie Meyer weiter sagte, hätte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) allein in dieser Legislaturperiode acht  vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse erlassen und damit erfolgreich Baurecht geschaffen sowie zwei Planfeststellungsbeschlüsse, die wegen Klagen noch keine Rechtskraft besitzen. Als weitere Beispiele nannte Meyer:

  • Den vor wenigen Wochen fertiggestellten Lückenschluss der A 23 in Itzehoe und den anstehenden nächsten Schritt zum Ausbau der B 5 (Itzehoe – Wilster-West)
  • Den voll im Zeitplan liegenden Ausbau der A 7, die bis 2018 in weiten Teilen sechsspurig ausgebaut werden soll

Mit Blick auf die Kritik der Kieler Opposition erinnerte Meyer unter anderem auch daran, dass  unter Regie seiner drei CDU-Vorgänger etwa an der A 20 kein einziger Meter gebaut worden sei.

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