A-20-Kläger rufen höchstes deutsches Gericht an

Meyer sieht neuer Klage gegen A 20 vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen

RechtDas juristische Tauziehen um den geplanten Elbtunnel im Zuge der Autobahn 20 hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar (Kreis Steinburg) haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Diese seien Ende September eingereicht worden, sagte heute der Anwalt beider Beschwerdeführer, Wilhelm Mecklenburg.

Reinhard_Meyer

Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu
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Kollmar strebt eine nachträgliche Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Finanzierung einer Tunnelfeuerwehr an. Der Naturschutzverband sieht Folgen des Tunnelbaus für das Klima nicht hinreichend berücksichtigt. Auf diese Verfassungsbeschwerde reagierte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp mit der Forderung, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. «Es kann nicht sein, dass Naturschutzverbände, die auch noch Geld vom Land erhalten, ständig gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes klagen und sie dadurch deutlich verzögern», sagte Arp. «Die Naturschutzverbände missbrauchen das Verbandsklagerecht.»

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite im April für rechtswidrig erklärt, weil ein Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt worden war. Die Richter gaben den Planern aber die Gelegenheit, den Mangel zu beheben. Eine Gerichtsentscheidung zum niedersächsischen Tunnelabschnitt wurde bei einer Verhandlung am Dienstag für den 10. November angekündigt.

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