Meyer zum EuGH-Urteil zugunsten des Lübecker Flughafens: Wichtiger Etappensieg

Gerichtshof: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck ist nichtig – Meyer: Wichtiger Teilsieg für Lübeck

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Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen. Damals hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Hansestadt Lübeck und den Flughafen Lübeck. Nicht immer, wenn die Europäische Kommission eine Wettbewerbsverzerrung vermutet, liegt auch eine vor. Indirekt ist das Urteil auch eine Bestätigung für die Landesluftfahrtbehörde, denn die Entgeltordnung war von ihr genehmigt worden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Es wäre nach mittlerweile neun Jahren Hängepartie nun auch wünschenswert, dass auch die Verfahren zu den anderen von der Europäischen Kommission angegriffenen Maßnahmen des Flughafens Lübeck bald beendet würden. Denn, so Meyer weiter, das jetzt abgeschlossene Verfahren betreffe nur die Frage der Landegebühren. Wie das Verfahren bezüglich der Investitionen ausgehe, sei weiter offen

In dem 2012 eröffneten Beihilfeverfahren prüft die EU-Kommission, ob der damals städtische Flughafen Lübeck-Blankensee der Fluglinie Ryanair vergünstigte Landegebühren gewährt hat. Das wäre eine staatliche Subvention und somit ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

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