Rückblende auf Freitag: Pkw-Maut stößt im Kieler Landtag auf breite Ablehnung – Meyers Rede im Wortlaut hier…

Die Landesregierung soll im Bundesrat ein Anti-Pkw-Maut-Bündnis schmieden. Das hat eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW gefordert. Bei der Landesregierung liefen sie am Freitag im Parlament offene Türen ein. Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisierte den neuen Gesetzentwurf seines Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut als nicht zustimmungsfähig.

Meyers Hauptkritikpunkt: Das Vorhaben sorge für einen zu hohen Bürokratieaufwand. Er habe Zweifel, dass die geplanten Einnahmen den Aufwand rechtfertigen würden. Der Minister kündigte deshalb an, dass sich Schleswig-Holstein einer Länderallianz gegen die Maut anschließen werde.

Meyers Landtagsrede hier im Wortlaut:

Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen. Jüngsten Meldungen zufolge benötigt Dobrindt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater.