Trotz des Widerstands aus Schleswig-Holstein und anderen Ländern: Nun kommt die Maut

Dobrindts Pkw-Maut nimmt letzte Hürde – gegen den Widerstand von Schleswig-Holstein

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Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ heute trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

China-wichtiger-Wachstumsmotor_ArtikelQuerSchleswig-Holstein stimmte heute für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Maut zu bremsen, fand aber am Ende nicht genügend Verbündete unter den Ländern. Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu

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Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe «das klare Prädikat der EU-Kommission» zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden «substanzielle Einnahmen», die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. «Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung», sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Verkehrsminister Meyer, aber auch Ministerpräsident Torsten Albig hatten immer wieder vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen wie im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins gewarnt. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte «eine verheerende Signalwirkung» für Europa.

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen heute Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Darüber wurde aber nicht mehr im einzelnen abgestimmt, nachdem ganz allgemein für ein Vermittlungsverfahren keine Mehrheit zustande kam. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

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