Kieler Landtag ringt um richtigen Weg für schnellere Planung von Infrastrukturprojekten

Schnellere Planung: Buchholz setzt auf Fairplay und notfalls auf Mediation

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Der Landtag in Kiel dringt darauf, die Planungen für die Infrastruktur zu beschleunigen. Die heutige Debatte offenbarte allerdings, dass die Fraktionen dazu unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung zwischen Behörden vereinfachen. Um eine Akzeptanz von Planungsmaßnahmen zu erreichen, sollen diese gründlich in einer Mediation mit Betroffenen und Verbänden beraten werden, zum Beispiel in Zukunfts- und Planungswerkstätten.

Er schaue durchaus neidvoll nach Dänemark, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Das dänische Rechtssystem erlaube aber Dinge, die in Deutschland so nicht möglich seien. Hier seien Verfahren komplexer, die dennoch beschleunigt werden müssten. Genehmigungsverfahren zu vereinfachen heiße aber auch, Beteiligungsrechte einzuschränken. «Wir brauchen ein Fairplay mit den Verbänden», sagte Buchholz. Es gebe aber nicht nur um deren Interessen, sondern auch um die der Mehrheit der Bevölkerung.

Buchholz Rede in voller Länge hier:

Diskussion um Abgabe der Bundesstraßen an Infrastrukturgesellschaft offen

Umstritten blieb auch, ob das Land die Verwaltung der Bundesstraßen ab 2021 an den Bund abgeben soll. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund im Zusammenhang mit der beschlossenen Bildung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft in jedem Fall die Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Länder können bis Ende 2018 entscheiden, ob sie auch die Bundessstraßen abtreten wollen. Dafür könnte eine größere Planungsprofessionalität beim Bund sprechen. Auf der anderen Seite hätte das Land keinen Einfluss mehr auf Prioritätensetzungen.

Es wäre nicht schlau, sich jetzt schon festzulegen, sagte Verkehrsminister Buchholz unter Hinweis auf die Komplexität der im Zusammenhang mkit den Autobahnen ohnehin anstehenden Umstrukturierungen. «Wir wollen die Argumente sauber miteinander abwägen.» Es gehe auch um die Interessen der Beschäftigten.

Die Landtagsrede von Buchholz dazu zum Nachhören hier:

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