Forschungsförderung für den Mittelstand: Buchholz mahnt Bund

Handelsblatt heute: Buchholz kritisiert Schäuble für einkassiertes Versprechen an den Mittelstand


Seit acht Jahren wacht Wolfgang Schäuble über die Kasse des Bundes. Genauso lange verhindert er, dass seine Partei, die CDU, die immer wieder versprochene steuerliche Forschungsförderung umsetzt, mit der die Forschung in der Wirtschaft angekurbelt werden soll.
Das könnte auch nach der Bundestagswahl so bleiben, fürchten die Freunde des Steuerbonus in Union, SPD und FDP sowie die Wirtschaft – auch wenn die Union die nationalen Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit dem Vehikel laut Wahlprogramm bis 2025 eigentlich von 3 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will. Kürzlich klagte SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), er habe „kein Verständnis“, dass die Arbeiten für ein Konzept von Schäubles Beamten gestoppt worden seien.

Nun legt der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein nach: „Die Kanzlerin hat die steuerliche Begünstigung von Forschungsvorhaben lange versprochen – und nun macht ihr Finanzminister plötzlich auf dem Rücken des Mittelstands einen Salto rückwärts“, klagt Bernd Buchholz. Er gehört der FDP an, die im Herbst in den Bundestag zurückkehren und Partner der Union werden könnte. Zwar gibt es Bedenken bei Liberalen und Ökonomen, dass steuerliche Forschungsförderung vor allem Mitnahmeeffekte erzeugt. Aber in der Mehrzahl der OECD-Länder ist sie üblich. Vor allem aber wissen die Liberalen die Wirtschaft hinter sich, die den Innovationsdruck angesichts der Digitalisierung besonders intensiv spürt.

So wirbt auch der Deutsche Stifterverband, die Lobbyorganisation der Wirtschaft für die Forschung, für die Förderung. Das Wahlprogramm der Union sieht zwei Milliarden Euro Steuerbonus vor allem für kleine und mittlere Unternehmen vor. Das sei zwar „äußerst begrüßenswert“, sagt Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbands. Um auch große Unternehmen zu fördern, sei aber „etwa das Dreifache“ nötig.

Auch die drei Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsverbände BDI, ZDH und DIHK haben nun in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD sowie die Minister Brigitte Zypries (SPD), Wolfgang Schäuble und Johanna Wanka (beide CDU) noch einmal Druck gemacht: „Der technologisch beschleunigte Strukturwandel erfordert mehr Investitionen“, mahnen sie. Um Kosten zu deckeln und Mitnahmeeffekte zu vermeiden, schlagen sie eine Förderung in Form einer Lohnsteuergutschrift auf den Personalaufwand für Forscher im Betrieb vor. Zudem fordern sie, die neue Förderung müsse zusätzlich zur heutigen 6,5 Milliarden Euro schweren Projektförderung eingeführt werden – auch um das Abwandern von Betrieben in steuergünstigere Länder zu verhindern. Das Unionsprogramm sieht aber nur eine Wahl vor: entweder Steuerbonus oder Projektförderung.

Das scheine auf den ersten Blick sinnvoll, um Doppelförderung zu vermeiden, sagt Stifterverbands-Chef Schlüter. Ignoriert werde aber, „dass Projektförderung gezielt solche Technologien unterstützt, die wirtschaftlich möglicherweise nicht rentabel, gesellschaftlich aber äußerst wünschenswert sind“. Wenn der Staat zudem Forschung und Entwicklung insgesamt fördern wolle, „sollten die beiden Förderarten ergänzend und keinesfalls ausschließend eingesetzt werden“.

In der Union pocht vor allem Thomas Strobl auf die steuerliche Forschungsförderung. Er ist der Schwiegersohn Schäubles, vor allem aber CDU-Chef, Vizeregierungschef und Digitalminister in Baden-Württemberg, dem Land der Mittelständler: „Für die Zukunft des Innovationslandes ist uns das sehr wichtig“, sagt er. Das Land investiere bereits „fast fünf Prozent unserer Gesamtausgaben in Forschung und Entwicklung“. Es solle aber noch mehr werden. So würden etwa auch Start-ups steuerlich gefördert.

Einigkeit gibt es dazu in der Union nicht. So erklärt etwa der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg: „Ich sehe neue Steuersubventionen grundsätzlich kritisch.“ Die direkte Projektförderung habe sich bewährt, sie sei „effektiv und effizient“. Dennoch werde die Union die versprochene steuerliche Forschungsförderung ermöglichen und ein Wahlrecht zur Projektförderung einführen. „Dabei erwarte ich, dass die Länder ihren Anteil an den Steuermindereinnahmen tragen“, so Rehberg. Buchholz zweifelt jedenfalls grundsätzlich an der Ernsthaftigkeit der Union: „Da drängt sich der Verdacht auf, dass auch der Hinweis auf eine angebliche Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode nichts anderes ist als heiße Luft“, sagte er

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