Buchholz und Kollegen fordern vom Bund mehr Engagement für Mittelstand und Infrastruktur

Buchholz mit Amtskollegen aus NRW und Rheinland-Pfalz vor der Bundespressekonferenz

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FDP-Wirtschaftsminister Wissung (Rheinland-Pfalz); Pinkwart (NRW) und Buchholz

Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortschefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten heute in Berlin zudem eine Beteiligung des Bundes an der beruflichen Bildung zum Abbau des Fachkräftemangels sowie zusätzliche Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur.

Wie Buchholz sagte, wolle er – ebenso wie seine beiden Kollegen – die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen, um vor allem die jahrelange Unterfinanzierung zu beenden. „Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben“, so der Minister

Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Jamaika-Kooalition in Kiel gerade die Weichen für eine Aufstockung der Mittel beim Landesstraßenbau gestellt habe. „Wir werden jedes Jahr 90 Millionen Euro in den reinen Erhalt unseres Landesstraßennetzes investieren – im Vergleich zu Investitionen früherer Jahre nahezu eine Vervierfachung der Mittel.“

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes warf Buchholz der Bundesregierung vor, die Förderung von Forschung und Entwicklung vernachlässigt zu haben. Nötig seien ein Fördervolumen von drei bis vier Milliarden Euro sowie Steueranreize. Der Mittelstand müsse bei der Bürokratie entlastet werden – etwa bei Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn oder Vorgaben bei Ausschreibungen. Bei der Energiewende müssen aus Sicht von NRW-Minister Andreas Pinkwart Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker in den Fokus rücken. Nicht nur für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seien Zielvorgaben nötig, sonder auch für eine sichere Stromversorgung

Aus Sicht von Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) gibt es in Deutschland zu wenig Risikokapital für Firmenneugründungen vor allem in der digitalen Wirtschaft. Ein Ärgernis sei, dass Gewinne und Verluste von Kapitalgebern steuerlich ungleich behandelt würden. Investitionen müssten erleichtert und Klarheit beim Urheber- und Datenschutzrecht geschaffen werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Wissing: «Auf uns rollt da ein enormes Problem zu.» Das Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung an der Bildungspolitik der Länder verbietet, müsse fallen.

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