Bundesratsinitiative zum Mindestlohn erhitzt Gemüter im Landtag – Buchholz: Unsinnige Auflagen für Unternehmen abschaffen“

Eine Bundesratsinitiative zu den Dokumentationspflichen rund um das Thema Mindeslohn hat zu einem hitzigen Schlagabtausch im Landtag geführt. Während die Koalition mit notwendigem Bürokratieabbau von Dokumentationspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen argumentierte, sprach die SPD von einer «Breitseite».

Arbeitsminister Bernd Buchholz wehrte sich vehement: «Ich bin kein Gegner des Mindestlohns.» Die Regelungen seien aber unsinnig. Unternehmer «ächzen und sagen: «Hier ist zuviel Bürokratie an dieser Stelle»». Am Mindestlohn an sich wolle die Koalition «überhaupt nichts ändern».

Die Rede von Buchholz in voller Länge:

Die Regierung verlangt mehr Ausnahmen von der Dokumentationspflicht. Bei den Entgeltgrenzen gebe es keinen Unterschied zwischen Voll- und Teilzeit. «Dabei haben Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer stundenreduzierten Arbeitszeit ein niedriges Monatseinkommen», heißt es in der Begründung. Selbst bei deutlich mehr als 8,84 Euro Stundenlohn bestehe Dokumentationspflicht.

Stegner betonte, «wir brauchen nicht weniger Dokumentation, sondern mehr Kontrolle, wenn wir Menschen schützen wollen». Bei Erfolg der Initiative werde es noch mehr Missbrauch geben. Buchholz konterte: «Hier wird ein Popanz aufgebaut.» Es bestehe keine Gefahr, dass der Mindestlohn unterschritten werde. Aber er räumte ein: «Missbräuche gibt es in der Tat.»