Buchholz: „Von Kahlschlag beim LBV-SH spricht allein die Opposition“

Zukunft des LBV-SH – Buchholz: Wir haben alle Argumente auf dem Tisch und werden sauber abwägen 

Bauarbeiten an den Leitplanken an der A7

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute zum zweiten Mal in seiner November-Sitzung mit der Zukunft des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH). Hintergrund ist die zum Jahresende angekündigte Entscheidung der Landesregierung, ob die rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starke Behörde nach Einführung der Bundesinfrastrukturgesellschaft die Zuständigkeit für die rund 1500 Kilometer Bundesstraßen im Land abgeben soll oder nicht.

Ein Wechsel der Zuständigkeit wäre mit der Abgabe von rund 300 Stellen an den Bund verbunden. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kein Kahlschlag beim LBV-SH“ gestellt.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu vor dem Landtag:

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