Minister und Landkreistag fürchten bremsenden „Zentralismus“ beim Ausbau der Breitbandnetze

Breitband
sh:z-Redakteur Henning Baethge berichtet in der Osterausgabe über den drohenden Konflikt

Beim Thema Breitbandausbau gibt es innerhalb der neuen Bundesregierung neben Staatssekretärin Dorothea Bär (CSU) zwar viele Verantwortliche, aber kaum eindeutig geregelte Zuständigkeiten und noch weniger klare Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das umtreibt nicht nur den schleswig-holsteinischen Landkreistag, sondern sorgt auch den für den Breitbandausbau im echten Norden zuständigen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Stein des Anstoßes: Bundes-Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) plant bei neuen Projekten eine „zentrale Stelle“ beim Bund, die für Markterkundungen und Vergaben zuständig sind. Damit könnten – so die Befürchtungen –  die gerade in Schleswig-Holstein beim Glasfaserausbau sehr erfolgreichen Kommunen ausgebremst werden.

Deshalb hat sich Buchholz jetzt in einem „Brandbrief“ direkt an Scheuer gewandt und warnt vor einer Schwächung des enormen Engagements der kommunalen Betreibergesellschaften. Denn: Bislang ist Schleswig-Holstein beim Breitband-Ausbau mit seiner Fokussierung auf Glasfaser bundesweit an der Spitze. Über 30 Prozent der Haushalte haben bereits Zugriff auf einen solchen Anschluss, der im Gegensatz zur herkömmlichen Kabel-Technologie bei den Übertragungsgeschwindigkeiten nahezu keine Obergrenzen hat.

Buchholz, der bis 2025 das Land flächendeckend mit Glasfaser versorgen will, sagte zu seinem Vorstoß in Richtung Berlin (Video starten):

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