Land stellt Weichen für EU-Mittel neu – Buchholz: Wir erleichtern Gründungen und Innovationen

Um zu verhindern, dass für Schleswig-Holstein ein erheblicher Teil der EU-Fördermittel aus dem so genannte EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) verfällt, hat die Landesregierung jetzt die Weichen des Programms neu justiert. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz korrigiere das Land damit das Kriteriengerüst der Vorgängerregierung, das auf größtenteils falschen und vor allem zu optimistischen Einschätzungen des Förderbedarfs im Land beruht habe. Insgesamt stellt die EU Schleswig-Holstein für die Jahre 2013 bis 2020 rund 270 Millionen Euro für die Förderung der Wirtschaft und der so genannten wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung.

Obwohl die siebenjährige Förderperiode 2020 auslaufe, seien laut Buchholz bis zum Regierungswechsel im letzten Sommer zum Teil nicht einmal zwei Prozent der reservierten Mittel abgerufen worden – beispielsweise im Förderschwerpunkt „nachhaltige Nutzung bestehender Ressourcen“. Das Kabinett habe deshalb jetzt einer Änderung des Förderrahmens zugestimmt, der die Programm-Umsetzung beschleunigen solle.

Dazu sagte Buchholz weiter:

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Laut Wirtschaftsministerium muß die Europäische Kommission dem angepassten Rahmen noch zustimmen, so dass die neuen Kritierien frühestens im Herbst Wirkung entfalten können. Die Landesregierung habe unter anderem die kaum nachgefragten Förderschwerpunkte im Bereich neuer Technologie- und Gründerzentren sowie bei der „energetischen Optimierung bei kleinen und mittleren Unternehmen“ reduziert, dafür im Gegenzug die Fördermitel im Bereich Unternehmensgründungen, Innovationen, Energieforschung und Gewerbegebiets-Erweiterungen ausgebaut.

Buchholz appelliert in dem Zusammenhang erneut an die Wirtschaft, aber auch an Kommunen, keine Gelder verfallen zu lassen: So seien im Bereich „Stärkung der regionalen Innovationspotenziale“ derzeit nicht einmal die Hälfte der verfügbaren Mittel in Höhe von knapp 93 Millionen Euro ausgeschöpft worden. Im Förderschwerpunkt „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur“ seien gerade einmal zwei Drittel der vorgesehenen 53 Millionen Euro verbraucht.

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