Vom Bundesmindestlohn überholt – Landtag schafft Landesmindestlohn ab

Ministerpräsident Günther und Arbeitsminister Buchholz unterzeichnen am Rande des Landtags die Gesetzesänderung

Der Landtag schafft den Landesmindestlohn in Schleswig-Holstein zum Jahresende ab. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament in Kiel heute ohne Aussprache einen entsprechenden Gesetzentwurf. «Das trägt zum Bürokratieabbau in diesem Land bei», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht der Regierung ist der Landesmindestlohn in Höhe von 9,18 Euro wegen der für Anfang 2019 geplanten Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns entbehrlich geworden. «Zwei verschiedene Mindestlöhne im Land und im Bund zu haben, macht keinen Sinn», sagte Buchholz.

Laut dem Beschluss der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen.

Zu den Gründen der Abschaffung sagte Buchholz weiter

Schleswig-Holstein behält allerdings den sogenannten vergaberechtlichen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Höhe von 9,99 Euro bei. Diesen Betrag müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen, wenn sie Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten. Das sei der «höchste vergaberechtliche Mindestlohn in der ganzen Republik», sagte Buchholz. Diesen werde das Land aber nicht weiter steigern. Deshalb werde er auch bei weiteren Erhöhungen des bundesweiten Mindestlohns künftig überflüssig werden.

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