Minister-Duo aus Berlin zu Gast in Kiel und Flensburg

Doppelter Bundesminister-Besuch im echten Norden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen heute nach Schleswig-Holstein: Altmaier trifft vormittags im Kieler Regierungsviertel auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Scheuer wird in Flensburg erwartet und trifft sich mittags mit Buchholz in der dortigen Niederlassung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV.SH). Besprechen wollen die Minister etwa die Situation des Bahnnetzes und maritime Themen wie autonomes Fahren in der Seeschifffahrt.
Bei den Gesprächen dürfte es am Rande auch um die künftige Rolle der von Bund und Ländern getragenen Projektgesellschaft Deges in der geplanten Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) gehen. Ab 2021 will der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen übernehmen. Die Länder müssen dafür langjährige Zuständigkeiten abgeben. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Kritiker im Norden befürchten hingegen Verzögerungen bei Projekten wie der A20 oder der Rader Hochbrücke.

Im Mittelpunkt des Treffens mit Altmaier stehen energiepolitische Themen. Ein Schwerpunkt ist das in Brunsbüttel angestrebte Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG). Es wäre das erste LNG-Terminal in Deutschland. Andere europäische Länder haben bereits LNG-Terminals. Ein weiteres Thema ist der Bau von Landstromanlagen, um die bisher durch Schiffsdiesel belastete Luft in Häfen sauberer zu machen. 

Neben dem Umweltaspekt einer saubereren Energieversorgung geht es beim Thema LNG-Terminal auch um eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasexporten. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, «Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur» zu machen. 

Zwei niederländische Unternehmen, der staatliche Versorger Gasunie und der Tankterminalbetreiber Vopak, haben mit dem Hamburger Tanklager-Logistikunternehmen das Joint Venture German LNG Terminal GmbH gegründet. Die Investoren wollen im März 2019 eine endgültige Investitionsentscheidung treffen und bis dahin verbindliche Verträge mit Gashändlern abschließen, die das Terminal nutzen wollen. Sollte das Terminal gebaut werden, würde es Ende 2022 in Betrieb gehen. 

Es wird von Investitionen in Höhe von etwa 450 Millionen Euro ausgegangen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben signalisiert, im Falle einer Wirtschaftlichkeitslücke das Projekt finanziell fördern zu wollen. Auch der maritime Koordinator der Bundesregierung, der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, hat auf die grundsätzliche Möglichkeit einer Unterstützung des Bundes hingewiesen. 

Die Anwendungsmöglichkeiten für LNG sind breit gefächert. Es lässt sich als Treibstoff für Schiffe oder Lastwagen oder als Prozessgas für die Industrie verwenden. Es kann auch wieder in den gasförmigen Zustand zurückversetzt und ins herkömmliche Erdgasnetz eingespeist werden. LNG gilt aber als deutlich teurer als Erdgas aus Pipelines.

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