Angesicht der im September erstmals in Schleswig-Holstein erreichten Rekord-Zahl von über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (1.003.800) zeigt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit der derzeitigen Konjunktur- und Beschäftigungslage im Land hoch zufrieden: „Einen solchen absoluten Rekord-Wert hatten wir seit Einführung der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit noch nie zu verzeichnen.“ Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei seit 2005 stetig gewachsen – abgesehen von einer Delle im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise. Nach den Worten von Buchholz ist dies vor allem den leistungsstarken und investitionsbereiten Mittelstandsunternehmen in Schleswig-Holstein zu verdanken.

Im Gespräch mit Journalisten kündigte Buchholz außerdem an, über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Hartz-IV-Vorschriften zu entrümpeln (Audio starten – „im Browser anhören“:

Zugleich machte Buchholz deutlich, dass die Landesregierung die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik flankiere. Dies geschehe unter anderem durch das Landesprogramm Arbeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). „Hier fördern wir beispielsweise Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder unterstützen die Weiterbildung für Beschäftigte im Rahmen des Weiterbildungsbonus“, so der Minister. Gleichzeitig appellierte er an die Unternehmen, die ab dem kommenden Jahr mit dem Start des Teilhabe-Chancengesetzes vorgesehene Förderung bestimmter Gruppen von Langzeitarbeitslosen aktiv zu nutzen.

Nach den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,6 Prozent (- 10.200) auf aktuell 77.700 Arbeitslose. Besonders deutlich ging die Zahl in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen (-15,8 Prozent oder -4.983) und der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre (-9,6 Prozent oder -2.792) zurück. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,0 Prozent.

Die hervorragende Situation am Arbeitsmarkt ist laut Buchholz auch ein Ergebnis der Hartz IV Reformen vor gut 13 Jahren. Allerding habe sich Hartz IV in Teilen zu einem „komplexen bürokratischen Monster“ entwickelt, das kaum noch zu begreifen sei und teils Bescheide von über 100 Seiten Länge produziere. Folge: Ende 2017 waren bundesweit rund 176.000 Klagen und gut 184.000 Widersprüche anhängig.

Schleswig-Holstein werde darum auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 5. und 6. Dezember in Münster erste Vorschläge zur Entbürokratiserung machen – unter anderem bei den temporäen Bedarfsgemeinschaften. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern dauerhaft beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist, weil es sich regelmäßig bei Vater oder Mutter aufhält.

Buchholz: „Die Aufteilung der Leistungen für das Kind sind in der Regel auf sechs Monate befristet und anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen – es wird also mit einem Wahnsinns-Aufwand akribisch ermittelt, wie viele Tage im Monat ist das Kind bei welchem Elternteil oder bei den Großeltern an- oder abwesend ist.“

Dies habe stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge, sobald sich die Verhältnisse ändern. Darum werde Schleswig-Holstein die Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaften beantragen und auskömmliche „Pauschalen“ vorschlagen. Dies könne zwar möglicherweise zu höheren Kosten führen, sei aber aber am Ende nicht nur lebensdienlicher, sondern gemessen am bisherigen Verwaltungsaufwand ökonomisch auch sinnvoller, so der Minister.