Meilenstein für das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel mitteilte, wird die schleswig-holsteinische Planfeststellungsbehörde APV (Amt für Planfeststellung Verkehr) den über 1.200 Seiten starken Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das knapp 18 Kilometer lange Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschicken. Vor der Unterschrift soll der Beschluss einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.
Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – „im Browser anhören“)
„Mit dem heutigen Tag geht das Vorhaben nach über fünf Jahren intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, sagte Rohlfs. Das APV habe ihm mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen, wie vorgesehen, ab März kommenden Jahres öffentlich ausgelegt werden. Nach einer zweiwöchigen Auslegung und Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen – auch im Internet – haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.
„Da bereits Klagen angekündigt sind, ist heute schon sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen wird. Aber weder auf deutscher noch auf dänischer Seite fehlt es an Entschlossenheit und dem nötigen langen Atem, dieses für die Beltregion und Europa wichtige Infrastrukturprojekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben“, sagte Rohlfs.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 
Nach dem Urteil des EuG vom 13.12.2018 ist das dänische Finanzierungsmodell für den Tunnels nur noch ein Scherbenhaufen. Die bisherigen dänischen Staatsbeihilfen waren und bleiben illegal. Der Vorhabenträger wird zumindest die erhaltenen Beihilfen zurückzahlen müssen. Zinsverbilligte Kredite wird er nicht mehr wegen Wegfall der Staatsbürgschaften bekommen.
Ohne gesicherte Finanzierung des Tunnels – und danach sieht es gegenwärtig aus – kann der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen werden. Zumindest müsste das APV zunächst die Prüfungsergebnisse der EU-Kommission abwarten; erst dann kann es den Beschluss günstigenfalls erlassen. Die Ergebnisse der Kommission werden kaum vor Mitte 2020 zu erwarten sein, eher später!.
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