Buchholz dankt Altmaier für Beseitigung großer Hürde für LNG-Terminal in Deutschland

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Wichtige Etappe zur Realisierung eines LNG-Import-Terminals in Brunsbüttel: Das Bundeskabinett hat die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zum Netzanschluss von LNG-Terminals beschlossen. Sie verbessere die regulatorischen Rahmenbedingungen für verflüssigtes Erdgas (LNG) und stelle die geplanten deutschen Importterminals mit den Anlandepunkten von Pipelinegas gleich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

„Für die Versorgungssicherheit mit Gas ist es für Deutschland wichtig, möglichst viele Versorgungswege und Versorgungsquellen nutzen zu können“, kommentierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Beschluss. LNG, das per Schiff nach Deutschland transportiert wird, könne dazu beitragen. Mit ihrer Verordnung beseitige die Bundesregierung Investitionshemmnisse. „Nun ist es an den privatwirtschaftlichen Investoren, ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals voranzubringen“, so Altmaier. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz begrüßte den Schritt: „Mit dieser Regelung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland erreicht. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies so schnell erfolgt ist. Im Ergebnis werden damit die Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Import von Erdgas per Pipeline und dem Import als LNG angeglichen und so ein Hindernis für große und zukunftsweisende privatwirtschaftliche Investitionen beseitigt. Für die Pläne des Investorenkonsortiums für den LNG-Terminal in Brunsbüttel, aktuell das größte industriepolitische Projekt in Schleswig-Holstein, ist dies ein positives Signal, das sehr zu begrüßen ist…“

Hintergrund der Verordnung sind die Kosten des Netzanschlusses, die – analog zu Gasspeichern – von den Projektinvestoren getragen werden müssen. Mit dieser Begründung hatte die Bundesnetzagentur im Dezember 2018 eine geplante Anschlussleitung für das LNG-Terminal Brunsbüttel aus dem Netzentwicklungsplan gestrichen. Da es sich um eine reine Anbindungsleitung handele, könnten die Kosten nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Über die Verordnung hat das Kabinett nun beschlossen, dass die Kosten dennoch Teil der Netzentgelte werden, auch ohne Netzentwicklungsplan.

Die Fernleitungsnetzbetreiber werden über eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung dazu verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zu bauen. 90 Prozent der Kosten werden als Investitionsmaßnahme nach der Anreizregulierungsverordnung eingeordnet und so auf die Netznutzer gewälzt. Die restlichen zehn Prozent verbleiben beim Anlagenbetreiber. Werden alle drei derzeit in Deutschland geplanten LNG-Terminals gebaut, summiere sich die Entlastung der Investoren laut Verordnung auf rund 134 Mio. Euro, rechnet das Wirtschaftsministerium vor. Es sei daher mit einem „sehr geringen, unmerklichen Anstieg der Netzentgelte“ zu rechnen, der keine spürbare Auswirkung auf das Preisniveau haben werde. Laut Verordnung steigen die Netzkosten um rund 9 Mio. Euro im Jahr, „dies entspricht ungefähr 0,4 Prozent der heute festgelegten Erlösobergrenzen der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber“.

ScreenAuf Einladung des US-Außenministeriums findet unterdessen bis zum 30. März eine Informationsreise über den US-LNG-Sektor statt. Die Reise soll Einblicke in die Entwicklung, Leistungsfähigkeit des noch jungen US-LNG-Exportsektors vermitteln.

35 : 45 HochformatFür Schleswig-Holstein nimmt Vize-Wirtschafts-Staatssekretär Kurt-Christoph von Knobelsdorff teil und schildert in diesem Reiseblog seine Eindrücke und Erkenntnisse.

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