Die SPD hat im Landtag eine härtere Bestrafung von Autofahrern gefordert, die bei Staus in Rettungsgassen wenden. Die bisherigen Strafen reichten nicht aus, um solch katastrophales, Leben gefährdendes Verhalten abzustellen, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel heute im Plenum. Er verwies auf einen Unfall auf der A1 bei Lübeck im Mai, nach dem 40 Autofahrer in der Rettungsgasse gewendet hatten. Statt Bußgeldern müsse es einen Führerscheinentzug auf Zeit geben, forderte die SPD in ihrem Antrag. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Bußgeldverordnung einsetzen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich skeptisch, ob härtere Strafen der geeignete Weg seien. Hier die Landtags-Rede von Buchholz in voller Länge (Audio starten – „im Browser anhören“)

Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung sollte die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von einer konkreten Gefährdung zwingend vorgeschrieben werden, findet die SPD. Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen wies den Antrag als unnötig zurück, da die Bußgeldstellen Ermessensspielräume einschließlich der Möglichkeit von Fahrverboten hätten. «Eigentlich ist schon alles geregelt», sagte Claussen. Er beantragte eine Überweisung des Antrag in der Verkehrsausschuss des Landtags zur weiteren Beratung. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.