Buchholz: Bürokratie-Entlastungsgesetzes schafft eher mehr als weniger Bürokratie

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4-1

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht – von dem sich Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz enttäuscht zeigt. Eines der Kernstücke ist die Abschaffung des gelben Scheins bei Krankmeldungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir ist es wichtig, dass wir überall dort, wo wir unnötige Bürokratie abbauen können, tätig werden.» Das Arbeitsministerium trage substanziell zur Bürokratieentlastung bei: «Mit dem Abrufverfahren für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung entlasten wir ab Jahresbeginn 2021 die Arbeitgeber um rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Doch auch die Arbeitnehmer profitieren, denn sie sparen von da an jährlich Zeit und Mühe – geschätzt rund 19 Millionen Stunden und 77 Millionen Euro Versandkosten.»

Aus Sicht von Buchholz ist der Gesetzentwurf allerdings „so schwach und enthält so wenig, dass allein seine Verabschiedung die Bürokratie erhöht statt von ihr zu entlasten. Hunderte von guten und sinnvollen Vorschlägen liegen auf dem Tisch, aber nichts davon in diesem Gesetz“, sagte er. So fehle es an großen Würfen wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre, verbindlichere Regelungen um tatsächlich zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden umzusetzen oder die Anhebung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese seit langem diskutierten Entlastungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden, denn davon hätten alle Unternehmen profitieren können. Stattdessen bestehe der Gesetzentwurf aus einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die entweder nur im Ausnahmefall zu einer Entlastung führen oder von vornherein einen sehr eingeschränkten Adressatenkreis haben.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei die einzige Ausnahme, doch die wäre auch ohne das Gesetz umgesetzt worden, denn vor allem würden damit die Krankenkassen entlastet, so Buchholz.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s