Buchholz zur Wiederaufnahme der Marschbahn ins Maßnahmegesetz: „Wir haben hart gekämpft“

Nun also doch: Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn-Strecke vor und auf Sylt soll wieder in das so genannte Maßnahmegesetz des Bundes aufgenommen werden, mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bau besonders wichtiger Projekte vorantreiben will. Darauf haben sich, wie Bundesverkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann heute bestätigte, die Spitzen der Regierungs-Fraktionen im Bund verständigt. Am morgigen Mittwoch befasst sich noch einmal der Verkehrsausschuss des Bundestags mit dem Thema, am Freitag soll das Gesetz dann im Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) zeigten sich entsprechend zufrieden: „Wir haben hart darum gekämpft – ich freu mich“, sagte Buchholz.

Über das geplante Maßnahmegesetz ist vorgesehen, große Infrastrukturvorhaben künftig vom Parlament per Gesetz zu genehmigen statt wie bisher von einer Behörde nach einem langen Planfeststellungsverfahren. Klagen wären dann nicht mehr vor Verwaltungsgerichten möglich, sondern nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit wäre ein schnellerer Bau möglich.

Zwar hatte Scheuer den Gleis-Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum zunächst in seinen Entwurf aufgenommen, doch Ende November war er auf Drängen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen juristischer Bedenken wieder herausgestrichen worden.

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Buchholz am Rande der letzten Bundesratssitzung mit Umweltministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Ferlemann

Das Bundesumweltministerium hatte juristische Gründe für sein Nein angeführt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar. Dies hatte im Norden für erhebliche Kritik gesorgt.

Verkehrsminister Buchholz warb im Dezember im Bundesrat erfolgreich für den beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke, der einzigen festen Verbindung zwischen der Insel und dem Festland. Es gehe nicht darum, «dass die Schönen und die Reichen mit ihren SUV schneller auf die Insel kommen und wieder runter». Sondern es gehe um täglich 4000 bis 6000 Pendler vom Festland zur Insel, die auf Sylt arbeiten. Bei Pünktlichkeitsquoten im vergangenen April bei 50 Prozent könne niemand seinen Job pünktlich erreichen oder nachmittags die Kinder aus dem Kindergarten abholen.

Hier ein Auszug aus der Dezember-Rede:

Bereits im November hatte der Landtag in Kiel einen raschen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Sylt gefordert. Auf der Strecke verursachen defekte Waggons, Bauarbeiten und fehlendes Personal seit langem immer wieder Verspätungen und Zugausfälle. Unter anderem mit einem Investitionsprogramm für die Sanierung der Infrastruktur will die Bahn die Situation künftig verbessern.

Zur Einigung in Berlin sagte die nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow: «Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Das ist ein gutes Signal für unsere Region und die gesamte Westküste.» Ihr Bundestagskollege Johann Wadephul ergänzte: «Wir konnten in harten Verhandlungen unseren Koalitionspartner überzeugen, die Marschbahn wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen.» Er sei sicher, das Gesetz werde nach der Einigung der Fraktionsspitzen Zustimmung finden.

In dem neuen Gesetzentwurf heißt es: «Bei dem Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland handelt es sich um ein verkehrlich bedeutendes Projekt, dessen Maßnahmenziel die Herstellung der Zweigleisigkeit auf dem Festland und in einem Teilabschnitt auf Sylt ist. Diese Kapazitätserweiterung ist dringend erforderlich, da der Engpass der Strecke zu unzumutbaren Unzuverlässigkeiten im Personenverkehr führt, die primär die Pendlerströme (insbesondere für Arbeitnehmer mit Wohnsitz auf dem Festland, die einer Tätigkeit auf Sylt nachgehen) ganzjährig beeinträchtigen.» Zusammenfassend werde durch die derzeit unzureichende infrastrukturelle Anbindung der Insel Sylt maßgeblich geschädigt.

«Die Ausbaumaßnahme hat einen engpassfreien Zulauf zur Insel, die in Deutschland nur auf der Schiene erreichbar ist, zum Ziel.» Das Projekt diene auch dem Klimaschutz. Eine zunehmende Nutzung des Schiene durch mehr Zuverlässigkeit und Kapazität diene der Umwelt auf der Insel.

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