Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen den deutschen Schiffbau vor Wettbewerbsverzerrungen schützen und fordern daher weitere Unterstützung des Bundes ein. In einem gemeinsamen Antrag, den die beiden Länder heute in den Bundesrat einbrachten, fordern sie von der Bundesregierung, ihre Bürgschaften für die Werften nicht wie geplant zu drosseln.

«Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung des neues Großbürgschaftsprogramms für parallele Bund-Landesbürgschaften in strukturschwachen Regionen. Vor dem Hintergrund aber, dass gerade bei den Bauzeitfinanzierungen der Werften regelmäßig Bürgschaftsvolumina im dreistelligen Millionenbereich aufgerufen werden, halten wir es für dringend erforderlich, dass der Bereich Schiffbaufinanzierung inhaltsgleich in den Anwendungsbereich des Großbürgschaftsprogramms integriert wird», sagte Buchholz.

Seine vollständige Bundesratsrede dazu hier:

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe sagte vor der Länderkammer: «Wir brauchen die uneingeschränkte Aufnahme des Themas Schiffbauzeitfinanzierung in das neue parallele Bund/Länder-Bürgschaftsprogramm. Deutschland darf als Exportland diese oft in ihrer gesamtdeutschen Bedeutung unterschätzte Industrie zumindest nicht an Finanzierungsfragen scheitern lassen.» Andere Staaten gewährten ihren Werften massive Hilfen. So habe China die Eroberung des Kreuzfahrtschiffbau-Marktes bis 2025 zum Staatsziel erklärt.

Vom Schiffbau profitierten nicht nur die Werften, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe abseits der Küsten. Laut Buchholz und Glawe belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Milliarden Euro. 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung würden durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht und etwa die Hälfte dieser Zulieferungen kämen nicht aus den Küstenländern. «Dies verdeutlicht nochmals, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern in gesamtdeutschem Interesse», betonte Glawe.

Der bei weitem kritischste Punkt für die maritime Industrie sei die Finanzierung teurer Spezialschiffe. Als «Nachwehen» der jüngsten Wirtschaftskrisen, die auch den Schiffbau hart getroffen hätten, seien Kredite oft nur schwer zu bekommen. «Vor diesem Hintergrund kommt der Stellung von Bürgschaften der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu», sagte Buchholz.

Bei der Finanzierung von Schiffen lassen sich Banken Kredite vielfach durch staatliche Bürgschaften absichern. In der Vergangenheit trugen betroffene Bundesländer und der Bund die Risiken meist zu gleichen Teilen. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet angesichts der Milliardenprojekte der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften finanziell überfordert zu sein. Bislang stehen Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro für die Bauzeitfinanzierung von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen zu Buche. Der Bund sichert den Bau bislang in gleicher Höhe ab. Glawe kündigte an, schnellstmöglich Gespräche mit dem Bund über die künftige Gestaltung der Schiffbau- Bürgschaften führen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Küstenländer von der IG Metall Küste. «Ohne Bürgschaften geht es im Großanlagenbau wie dem Schiffbau nicht. Deshalb muss die Branche wie alle anderen in das Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm aufgenommen werden», forderte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Zusammen mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehe auch der Bund in der Verantwortung.