Landtag beschließt Hilfsprogramm und Einschränkungen – und ruft zu Solidarität auf

Ein Nothilfeprogramm und Zeichen der Solidarität und Zuversicht: Der Landtag ruft in demonstrativer Geschlossenheit von Regierung und Opposition die Menschen zu solidarischem Handeln in der Coronakrise auf. Und beschließt ein Hilfsprogramm von einer halben Milliarde Euro.

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Der Landtag hat die Menschen in Schleswig-Holstein heute eindringlich zum Zusammenhalt im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgerufen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bat in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen und appellierte an die Bürger, diese auch zu befolgen – insbesondere die sozialen Kontakte zu reduzieren. «Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit», sagte Günther. «Gemeinsam werden wir das schaffen!», schloss Günther unter großem Applaus seine Rede.

Unterdessen hat die Landesregierung hat im Kampf gegen die Pandemie weitere weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach dürfen Touristen ab heute (18. März) Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Das gilt unter anderem auch für Tagestouristen, für Fortbildungen oder aufschiebbare Rehabilitationen. Bis morgen (19. März) müssen alle Touristen Schleswig-Holstein verlassen haben.

Allen Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist es untersagt, Touristen aufzunehmen. Auch Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, müssen schließen. Alle Restaurants, Cafés und ähnliche Betriebe des Landes werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Außerhausverkäufe nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.

Auf NDR und WDR warb Wirtschaftsminister Bernd Buchholz unterdessen nochmals um Verständnis für die Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Alle Einzelhandelsgeschäfte bleiben bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen sind weiterhin ausdrücklich alle Geschäfte zur Sicherstellung der Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen oder den Großhandel. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs bleibt dabei gesichert, betont Günther. Er danke den Menschen, die für die bislang getroffenen Vorkehrungen großes Verständnis zeigten. Hier der Erlass im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema.

Landtag KielGünther erinnerte zudem daran, dass das Land mit den Förderbanken einen Stabilitätspaket aufgelegt habe. Über eine Hotline würden Unternehmen informiert, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Und es werde ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben. «Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen vor der Pleite retten müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.» Es sei das richtige Signal, «dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln».

Im Anschluss an die Rede verabschiedete der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt. Dazu gehört das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu war wegen der Schuldenbremse in der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Günther betonte, das Landesprogramm solle helfen, wenn Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen.

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