Bittere Stunde für die Top-Urlaubsdestination Schleswig-Holstein: Mit einem Touristen-Verbot zieht die Landesregierung die Bremse gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal kräftig nach. Bis übermorgen müssen alle Urlauber und Tagesgäste den echten Norden verlassen haben. Außerdem legt das Land ein 500-Millionen-Euro Hilfspaket auf

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfen Touristen Schleswig-Holstein ab Mittwoch nicht mehr betreten. «Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein werden ab morgen untersagt. Das kann kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) heute nach einer Beratung des Landeskabinetts. Der Tourismus werde auf Null gebracht. Möglich ist nach dem jüngsten Erlass nur noch die Anreise aus anderen privaten oder beruflichen Gründen.

Alle Beherbungsbetriebe, Campingplätze und Yachthäfen für touristische Zwecke werden ab Mittwoch geschlossen. Die Abreise von Touristen müsse bis zum Donnerstag erfolgen. Auch der Tagestourismus findet nicht mehr statt. Entsprechende Regelungen werden laut Buchholz gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. «Das heißt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger bitte nicht auf den Weg an die Nordsee, Ostsee und auch nicht an die Binnenseen machen», sagte Buchholz.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Oppositionsführer Ralf Stegner sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Restaurants müssen ab Mittwoch im Norden geschlossen werden. Erlaubt ist ab dann nur noch der Außer-Haus-Verkauf. «Das heißt auf Bestellung», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Lieferservices seien ebenfalls nicht betroffen. Weil Cafes und Restaurants noch geöffnet seien, gebe es «halt überall im Land eine hohe Frequentierung von Menschen. Und nur damit allen klar ist, warum wir das machen: Genau das soll nirgendwo mehr stattfinden.» Ziel sei es, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

«Es gibt für uns keinen Grund zu verbieten, dass Menschen an die frische Luft gehen», sagte Günther. «Aber meine herzliche Bitte ist: Vielleicht nicht immer den gewohnten Weg gehen an die Promenaden, wo viele Menschen sind, sondern schlicht und ergreifend auch mal dahin zu gehen, wo weniger Menschen unterwegs sind.» Sein Appell laute weiterhin, dass aber «möglichst wenige Menschen zusammenkommen».

Ein weiterer Kabinettsbeschluss ist das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Es solle unter anderem existenziell gefährdeten Unternehmen helfen, kündigte Günther an. Die Regierung wolle das Nothilfeprogramm möglichst erst dann ausgestalten, wenn der Bund seine Hilfsprogramme beschlossen habe. Dann könne entschieden werden, welche Personengruppen bedacht werden.

Im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin sagte Buchholz dazu eben:

Das Geld will Schleswig-Holstein über Kredite aufnehmen. Den dafür nötigen Nachtragshaushalt mit entsprechenden Ermächtigungen soll der Landtag bereits am Mittwoch verabschieden. Dafür ist wegen der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sie kommt zustande, weil die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. «Die Menschen brauchen schnelle Signale», sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). Er nahm erneut an den Beratungen des Kabinetts teil.

Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind für das Nothilfeprogramm Tilgungspläne nötig. Die Schulden sollen demnach innerhalb von zehn Jahren getilgt werden.

Die Regierung wies erneut auf die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln auch in Zeiten der Corona-Krise hin. «Es gibt keine Engpässe», sagte Buchholz. Günther betonte zudem, dass die Regierung über Ausgangssperren bislang überhaupt nicht diskutiert habe. Sie wolle «auf solche Maßnahmen weitgehend verzichten».

Mit Blick auf den starken Besucher-Reiseverkehr von Hamburg nach Schleswig-Holstein in den letzen 14 Tagen appellierte Tourismusminister Buchholz eindringlich an die Hamburger, von weiteren Reisen abzusehen….

Er sagte nach der heutigen Kabinettssitzung (Audio starten, Pfeil klicken)