Finanzieller Kraftakt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung hat heute für Unternehmen, Freiberufler, selbstständige Kulturschaffende die Weichen zu unbürokratischer und schnelle Hilfe gestellt. Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzielle Not geraten seien, sagten Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Finanzministerin Monika Heinold der Sitzung des Kabinetts. Für ein Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro hatte der Landtag bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Nach dem Willen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP sollen von den 500 Millionen Euro 100 Millionen Euro an Soforthilfen an Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage gehen. Sie sollen Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro erhalten, wenn für sie in dieser Höhe keine Ansprüche auf Bundeshilfen bestehen. Weitere 300 Millionen Euro stellt die Regierung in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereit. Unternehmen können daraus bis zu 750.000 Euro erhalten. «Dabei geht es um zinslose und zunächst tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können», sagte Buchholz. Der Fonds richte sich an Gewerbetreibende und Selbstständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Corona-Krise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder einen Liquiditätsengpass geraten seien.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte nach der Kabinettssitzung (Video starten)

Mit einem weiteren Fonds über 50 Millionen Euro will die Regierung die Bereiche Kultur, Bildung und Sport unterstützen. Es gehe darum, Einnahmeausfälle in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Heinold. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen als Reserve verbleiben.

Buchholz rechnet damit, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Wirtschaftsbereichen böse Folgen haben. «Im Hotel- und Gaststättenbereich, wo die Liquiditätsdecke sowieso dünn ist, da wird das für einige sehr, sehr schlimm», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien staatliche Hilfen nötig. Andere Branchen seien dagegen noch gar nicht betroffen. «Arg gebeutelt» seien Betriebe, die auf Anordnung der Politik geschlossen wurden. «Da droht wirklich eine Existenzbedrohung und für die haben wir nun erstmal einen Schutzschirm aufgespannt.»

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Nordens ist nach Einschätzung von Buchholz in der aktuellen Lage im Gegensatz zu Konjunkturdellen kein Vorteil. Derzeit lägen die Erlöse eines Teils der Mittelständler beispielsweise im Tourismus und dem Dienstleistungsbereich bei Null. «Wenn das länger als vier oder sechs Wochen dauert, dann sind die Bremsspuren aus meiner Sicht wahnsinnig gewaltig.»

Der heute auf den Weg gebrachte Mittelstandsfonds besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren. Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: «Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern», sagte Heinold.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von fünf auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: „Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen.“

„Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein“, sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können.

Und hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs: