Bundesrats-Vorstoß von Schleswig-Holstein für bundesweit einheitliche Fahrverbote für Lkw an Sonn- und Feiertagen: Die regional unterschiedlichen Feiertage seien «für die Logistik, für die Fernfahrer, für die Speditionsunternehmen ein Riesenproblem», sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz heute am Rande des Bundesrats in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das bedeutet, dass man in einem Bundesland losfahren, durch das andere Bundesland aber nicht durchfahren darf, wenn dort unterschiedliche Feiertagsregelungen gelten.»

Wirtschaftsminister Buchholz sagte nach der Bundesrats-Befassung 

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Der Vorschlag von Schleswig-Holstein sieht vor, dass die Fahrverbote für Lkw künftig neben den Sonntagen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen. «Denn ansonsten müssen Fahrer zum Teil einen ganzen Tag lang in ihrem Lkw auf einem Parkplatz ausharren, weil sie im nächsten Bundesland nicht weiterfahren dürfen», sagte Buchholz. «Es wäre das einfachste, dass bundeseinheitlich zu regeln.»

Den Vorstoß aus Schleswig-Holstein überwies die Länderkammer heute zunächst in den zuständigen Ausschuss. Sollte er in der Länderkammer eine Mehrheit bekommen, wird der Entwurf der Bundesregierung zugeleitet.