Die neue Corona-Zuschuss-Welle rollt: SH soll Langfrist-Konjunkturprogramme koordinieren

Alle Vorschläge zum neuen Corona-Zuschuss-Programm sind enorm zeitkritisch: Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) nach der heutigen Amtschef-Konferenz in Berlin

Für das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angedachte neue Zuschuss-Programm für Mittelstandsbetriebe mit bis zu 250 Beschäftigten zeichnen sich erste Konturen ab: Wie Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Vertretern des Bundes in Berlin sagte, sei in der Konferenz rasch Einigkeit darüber erzielt worden, dass die angedachten Zuschüsse von monatlich bis zu 50.000 Euro zwar rechtssicher, zugleich aber auch eindeutig und unbürokratisch geregelt  werden müssen. «Das bedeutet beispielsweise, dass wir ebenso übersichtliche wie einheitliche Formulare brauchen und dafür von vorn herein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit einbinden. Zudem haben wir den Bund aufgefordert, die bislang sehr engen Voraussetzungen für Zuschüsse noch einmal auf den Prüfstand zu stellen», sagte der FDP-Politiker.   

Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs (FDP) – Audio starten – „Im Browser anhören“

So werde vor allem die im Altmaier-Konzept bislang angedachte Eingangshürde kritisch gesehen, wonach der Umsatzrückgang notleidender Betriebe in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 50 Prozent niedriger sein muss als noch 2019. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch Betriebe unter den Hilfsschirm können, bei denen der Umsatz-Einbruch erst in den Monaten Juni, Juli oder August voll zum Tragen kommt», so Rohlfs.

Bund und Länder wollen sich – auch das ist ein Ergebnis der Konferenz – auch bei den weiteren langfristigen Konjunkturprogrammen eng abstimmen. «Das gilt für Infrastruktur-Förderungen ebenso wie für Investitionen in die Digitalisierung, die Energiewende oder andere nachhaltige Projekte», so Rohlfs. Schleswig-Holstein solle dabei die Koordinierung der Programme unter den Ländern übernehmen.

Mit Blick auf das neue 25-Milliarden-Zuschuss-Programm erinnerte Rohlfs daran, dass  in den vergangenen Wochen zwar viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden seien. «Trotzdem ist bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt – das gilt für die Veranstaltungsbranche ebenso wie für Busunternehmer», so Rohlfs.

Ziel der Überbrückungshilfe sei es, kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind, bis Dezember 2020 eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Manchen Unternehmen bleibe schlicht keine Zeit mehr. «Darum sind wir uns zwischen den Ländern und mit dem Bund einig, dass  wir großen Zeitdruck haben», sagt Rohlfs. Spätestens zur Wirtschaftsministerkonferenz am 25. und 26. Juni in Bremen müsse das Programm unterschriftsreif sein.

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