Bundesregierung startet Überbrückungshilfen – Buchholz erinnert an Steuerberater-Pflicht

In der Corona-Krise ist ein weiteres Programm des Bundes mit Milliardenhilfen für angeschlagene kleine und mittelständische Unternehmen gestartet. In einem ersten Schritt können sich seit heute auf dieser Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen, teilten die federführenden Bundesministerien mit.

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) ist in Schleswig-Holstein für potenzielle Antragsteller zudem eine allgemeine Info-Hotline unter der Rufnummer 0431-550733412  eingerichtet. Gleichzeitig erinnerte Rohlfs daran, dass das Land für diejenigen Betriebe, die nicht oder nur unzureichend von der Soforthilfe profitieren, einen mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Härtefall-Fonds aufgelegt habe. Darin seien 65 Millionen Euro für Darlehn und 15 Millionen Euro für Beteiligungskapital vorgesehen. Anträge müssen hier über die Hausbank an die Investitionsbank Schleswig-Holstein bzw. die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) gestellt werden.

Alle inhaltlichen Einzelfragen zu den Überbrückungshilfen finden sich hier:

Vor der Presse sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro – also Kosten wie Mieten und Pachten. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz appellierte an potenzielle Antragsteller:

Altmaier sagte in Berlin, das Programm solle vielen Mittelständlern helfen, die Krise zu überstehen. Es ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Überbrückungshilfe soll es Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, ermöglichen, bald wieder durchzustarten.

Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Altmaier, ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden. Altmaier hatte sich dafür eingesetzt, dass das Programm länger läuft, konnte sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen.

Der Staat hatte in der Krise bereits umfassende Programme beschlossen,um Firmenpleiten zu verhindern und Jobs zu sichern. Darunter waren etwa Sonderkredite und Soforthilfen. Mit den Überbrückungshilfen besserte die Koalition nach, nachdem auch Wirtschaftsverbände weitere Unterstützung gefordert hatten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer, verwies darauf, dass laut Umfragen noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts berichteten. Darunter seien Busunternehmen, Veranstalter von Messen, Konzerten oder Schausteller. «Bei diesen Betrieben müssen die Fixkostenzuschüsse etwa für Mieten, Pachten, Auszubildende und Grundsteuern jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch ankommen.»

Hier ein kleines Erklär-Video zu den Überbrückungshilfen

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