Buchholz zur Hängepartie um Bußgeld: „Weil die Grünen alles wollten, bekommen alle nichts“

Angesichts der weiteren Hängepartie um künftige Strafen für Raser zeigte sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz im Anschluss an die heutige Bundesrats-Sitzung zur Straßenverkehrsordnung enttäuscht: «Weil eine politische Partei ihre Maximalforderung durchsetzen wollte, haben nun alle zusammen gar nichts – das ist richtig bitter», sagte Buchholz mit Blick auf die Grünen, die zunächst erfolglos versucht hatten, das Thema von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde. «Damit kommen leider auch schärfere Strafen für Autofahrer, die beispielsweise Radfahrer oder Fußgänger gefährden, vorerst nicht zum Zuge», sagte Buchholz.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft – schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Das trat im April zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst mal außer Vollzug gesetzt. Schon eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben.

Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommt. Für die beiden Anträge in der Sitzung gab es aber unter den Ländern jeweils keine Mehrheit. Vor allem die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern – letzteres hatte unter anderem Verkehrsminister Scheuer vehement gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz am Rande des Bundesrats-Plenums – Audio starten

Buchholz erinnerte noch einmal an den aus seiner Sicht absolut tragfähigen Kompromiss im Kern-Streitpunkt, der unter anderem von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt mitgetragen wird und im Verkehrsausschuss des Bundesrats auch – anders als im heutigen Plenum – eine Mehrheit fand: „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll zu sagen: wer mit 21 innerorts in einer Temp-30-Zone vor Schulen oder Kitas mit mehr als 21 km/h geblitzt wird, der erhält sofort ein Fahrverbot – ebenso wie alle, die Außerorts an einer Baustelle mit mehr als 26 km/h erwischt wird. Die Forderung der Grünen nach einem sofortigen einmonatigen Fahrverbot bei mehr als 21 km/h innerorts und 26 km/h Außerorts bei einem Erstverstoß haben die meisten Verkehrsjuristen zudem als unverhältnismäßig eingestuft. So gesehen ist es äußerst bedauerlich, dass nun erst einmal gar nichts geschehen wird.“

Möglich war das heutige Bremsmanöver der Grünen, weil sie in 11 von 16 Ländern mitregieren und ein Land sich enthalten muss, wenn die Koalition sich nicht einig ist. Von den Grünen hängen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab, für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.

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