Bald nur 6 statt 7 Kläger? Belttunnel-Prozess startet unter großem Medieninteresse in Leipzig

Ein Teil des 9. Senats mit seinem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Bier (Mitte)

Die Anzahl der Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel wird sich möglicherweise von aktuell sieben auf sechs reduzieren: Wie der Vorsitzende des zuständigen 9. Senats am Bundesverwaltungsgericht beim heutigen Prozessauftakt gegen das Milliarden-Projekt sagte, bestünden Zweifel an der Klagebefugnis der schwedischen Reederei Nördo-Link. Das Unternehmen betreibt eine Fährlinie zwischen Travemünde und dem schwedischen Malmö und macht angesichts der Tunnelpläne einen massiven Eingriff in seinen Gewerbebetrieb geltend. Der Senatsvorsitzende Dr. Wolfgang Bier erklärte dazu: «Wenn man das zuende denkt, dann wäre jeder Betreiber einer Fähre in der Ostsee klagebefugt. Ein Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark kann zweifellos mittelbare Auswirkungen auf den Fährbetrieb haben, aber nach unserer vorläufigen Auffassung muss man irgendwo die Grenze ziehen», sagte Bier.

An der unter erheblichem Medieninteresse und strikten Corona-Schutzvorschriften in der Leipziger Kongresshalle begonnenen mündlichen Verhandlung nehmen rund 160 Prozeßbeteiligte teil. Neben der Reederei Nordö-Link klagen der Naturschutzbund Nabu, das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, die dänischen Reederein Scandlines und Scanport, die Stadt Fehmarn und ein Landwirt gegen den Tunnelbau. Während die Reedereien mit ihren Klagen vor allem Verletzungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Grundstücks-Enteignungen angreifen, führen die Naturschutzverbände gravierende Umweltauswirkungen ins Feld und bezweifeln den Verkehrsbedarf des geplanten Eisenbahn- und Straßentunnels. Die Fährbetreiber befürchten zudem Jobverluste.

Der Nabu hofft, vor Gericht Änderungen an den Plänen durchsetzen zu können, wie der Leiter Meeresschutz des Verbandes, Kim Cornelius Detloff, in Leipzig sagte. «Wir denken, dass wir gute Argumente haben, das Projekt zu hinterfragen.» Vor allem die geplante Autobahn unter der Ostsee hält der Nabu für unnötig und in Zeiten des Klimawandels auch nicht mehr für angebracht. Vor Beginn der Verhandlung hatte das Bündnis Beltretter in Leipzig protestiert. Die Umweltschützer forderten auf Transparenten einen Stopp des Projekts.

Rohlfs und sein dänischer Amtskollege Mikkel Sune Smith

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär machte bei Verhandlungsbeginn unterdessen deutlich, dass der Tunnel auch mit seinem Straßen-Anteil erhebliche Pluspunkte für die Umwelt erbingen werde. Durch die Verbindung rücke Skandinavien ein großes Stück näher an Deutschland heran – damit dürfte unter anderem für viele Reisende das Fliegen künftig unattraktiver werden.“ Zudem erinnerte Rohlfs an die erheblichen wirtschaftlichen Wachstums-Effekte, die schon während der geplanten zehnjährigen Bauphase zum Jobbringer werden dürfte

Rohlfs: «Güterzüge, die derzeit einen Umweg über Fünen, Jütland und den Großen Belt fahren müssen, können sich diesen Umweg von 160 Kilometern sparen. Der Tunnel leistet damit einen Beitrag, das europäischen Ziel „Stärkung des Schienenanteils beim Gütertransport – von der Straße auf die Schiene“ zu erreichen. Und für die Strecke Hamburg – Kopenhagen wird man künftig mit dem Zug nur noch um die zweieinhalb Stunden brauchen – ein klarer Zeitgewinn zu derzeit rund fünf Stunden. Auch das stärkt die umweltfreundliche Bahn gegenüber der längeren Route über Jütland und gegenüber dem Flugverkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen.»

Im Zuge des Baus des Fehmarnbelt-Tunnels werden laut Rohlfs in Dänemark und Deutschland auch die regionalen Bahnverbindungen zum Tunnel ausgebaut, erneuert, umweltfreundlicher und vor allem schneller gemacht. Zum Beispiel werde man zukünftig von Fehmarn nach Lübeck statt heute 1,5 Stunden, nur noch knapp 50 Minuten mit dem Zug brauchen.

Rohlfs sagte weiter (Audio starten)

Der 18 Kilometer lange Tunnel soll Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Deutschland und Dänemark haben das Projekt vor 12 Jahren in einem Staatsvertrag festgeschrieben. Der rund 7,1 Milliarden Euro teure Absenk-Tunnel soll aus Fertigelementen zusammengesetzt werden, die in eine 30 Meter tiefe in den Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Dänemark plant, baut und betreibt sie auf eigene Kosten. Auf dänischer Seite besteht auch schon seit 2015 Baurecht. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil sprechen wird, ist noch offen. Für die mündliche Verhandlung sind sieben Tage bis Anfang Oktober angesetzt. (Az.: BVerwG 9 A 7.19

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